Zum Haushaltsplan 2019

Ihre letzte Haushaltssitzung durchlebte Reppenstedts ehrenamtliche Gemeindedirektorin Susanne Stille am Donnerstag im Reppenstedter Gemeinderat, denn sie plant, im Herbst in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Seit November 2006 bekleidet sie dieses Amt und war zuvor schon viele Jahre lang stellvertretende Gemeindedirektorin. Reppenstedt hat ihr viel zu verdanken, unter anderem eine ganze Reihe solider Haushalte. Auch darauf geht Fraktionssprecher Oliver Glodzei in seiner Rede zum Haushaltsplan 2019 ein:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Frau Stille,
liebe Frau Harms,
und -in Abwesenheit- lieber Herr Meyer,

Haushaltseckdaten
Der Haushalt hat ein Volumen von knapp sechs Millionen Euro. Hier die wichtigsten Informationen dazu. Den vollständigen Haushaltsplan finden Sie hier in unserem Ratsinformationssystem.
ordentliche Erträge (Einnahmen): 5.928.500
ordentliche Aufwendungen (Ausgaben): 5.839.800
Überschuss 88.700
Schuldenstand 0
Geplante Investitionen für das Haushaltsjahr 2019
(* mit Fördermitteln des Landes)
Verkehrsberuhigung Dachtmissen* 260.000
Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen* 80.000
Fahrbahndeckensanierungen 200.000
Modernisierung Spielplätze 30.000
Dorferneuerung Dachtmissen* 20.000
Beleuchtung Sülzweg 40.000
Maßnahmen der Städtebauförderung* 690.900

der Haushaltsplan wurde schon von meinen Vorrednern gewürdigt. Er ist wie gewohnt grundsolide, ausgeglichen und zeugt in jeder Hinsicht von einer finanziell starken Gemeinde Reppenstedt. Dazu herzlichen Dank an unser Verwaltung, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger, sowie Gewerbetreibende, die mit ihren Steuern überhaupt erst möglich machen, dass wir hier, vor allem aber unsere Verwaltung damit -wie ich finde- recht gut wirtschaften.

Es bringt natürlich nun keine besondere Freude, mindestens die Grund- und Gewerbesteuern jetzt etwas anheben zu müssen, aber wir freuen uns, dass das hier alle mittragen. Die Anhebung fällt spürbar, aber aus unserer Sicht für alle bewältigbar aus. Sie wird auch nicht lange Bestand haben, da das Bundesverfassungsgericht den Bund zu einer Neuordnung der Grundsteuer zwingt. Die muss zwar aufkommensneutral bleiben, das heißt: die Gemeinde wird nach neuen Regeln genauso viel einstreichen wie nach den alten.

Da wir aber noch nicht wissen, was sich Finanzminister Scholz und seine Arbeitsgruppe da ausdenken, kann es für die einzelne Bürgerin, für den einzelnen Bürger zu möglicherweise erheblichen Änderungen kommen. Wer dann die Finanzierung seines Hausbaus hier in Reppenstedt auf Kante genäht hat oder in einem betroffenen Mietobjekt lebt, dem könnte das schon in die Suppe spucken. Wir sollten das nicht aus dem Auge verlieren und rechtzeitig beraten, welche Optionen wir haben, welche uns gegebenfalls vom Gesetzgeber neu erschlossen werden, um das im Zweifel abzufedern.

Zuschüsse an Vereine und Verbände
(Projektbezogene Zuschüsse)
Dorfgemeinschaft Dachtmissen 750
Gemischter Chor Reppenstedt 300
Auferstehungs-Kirchengemeinde 500
TuS Reppenstedt 14.000
RuF Dachtmissen 500
Umweltverein Gellersen 1.500
Investitionen
Naturbad Kirchgellersen 2.000
Umweltverein Gellersen 2.500
TuS Reppenstedt 5.000
Weihnachtsbeleuchtung 3.000

Wenn Bündnis 90/GRÜNE in diese Haushaltsberatungen keine eigenen Anträge eingebracht haben, liegt das nicht daran, dass wir keinen Bock hätten oder faul wären, sondern an der Bitte unserer Gemeindedirektorin, mit Anträgen sparsam zu sein. Bei der aktuellen Arbeitsbelastung hätte sie sowieso kaum eine realistische Chance, die abzuarbeiten. Dem sind wir besonders gern nachgekommen, da dies der letzte Haushaltsplan sein wird, den Frau Stille in dieser Gemeinde als Gemeindedirektorin mitgestaltet hat und das waren in den letzten 12 und ’n büschen Jahren ja doch ein paar. Daher diesmal ganz besonderen Dank!

Einige der anderen Fraktion waren nicht ganz so rücksichtsvoll… 😉 Wir tragen die Anträge der anderen aber gern mit.

Die Weihnachtsbeleuchtung war toll, und 3.000 Euro in Ergänzungen zu dem, was Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende dort engagiert beitragen, sind nicht übertrieben. Vielen Dank auch mal an den Bürgermeister und seinen Stellvertreter für das Telefonmarketing in diesem Zusammenhang.

Den Antrag der FDP, jenen Radweg zu beleuchten, der noch in grün-roter Zeit ausgebaut wurde und inzwischen -entgegen damaliger Unkenrufe- eine beliebte Alternativstrecke nach Lüneburg geworden ist, finden wir gut. Wir erinnern an ältere Überlegungen, den Radweg von und nach Dachtmissen mit Solarlampen zu erhellen und bitten, das gleich in einem Aufwasch mit anzuschauen. Der Vorteil an autark, ohne Kabellage arbeitenden Solarlampen ist, dass man die nach und nach, Jahr für Jahr, ausbauen kann.

Vor der Brust haben wir in diesem Jahr die Ausgestaltung der Rahmenpläne für die Ortskernsanierung in Reppenstedt und die Dorfentwicklung in Dachtmissen. Außerdem gilt es, das Baugebiet Schnellenberger Weg zu gestalten, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir haben gestern im Planungsausschuss das Entwicklungskonzept der Samtgemeinde besprochen.

Für die, die nicht dabei waren und es gerade nicht vor Augen haben: Darin ist von einem behutsamen Wachstum auch der Gemeinde Reppenstedt die Rede. 122 neue Wohneinheiten bis 2030 werden empfohlen. Über diese Empfehlung kann man streiten, aber nehmen wir die mal als Obergrenze eines behutsamen Wachstums: Die Verwaltung überschlägt das Potenzial des Schnellenberger Wegs mit 200 Wohneinheiten. Wir müssen also ganz dringend darüber reden -und die Anregung kam von Frau Stille, nicht von irgendwelchen Grünen, die sowieso nur dummes Zeug reden- ob wir dieses Baugebiet nicht lieber Stück für Stück erweitern wollen, so dass unsere Infrastruktur allmählich mitwachsen kann, wir die Verkehrssituation sorgfältiger abschätzen können und dass sich diejenigen, die hier schon wohnen allmählich auf die Veränderung ihres Ortes einstellen können. Ich lass mal den Politologen raushängen: Passen wir auf, dass die Ausweisung dieses großen Baugebietes uns nicht zu einem disruptiven Ereignis für Reppenstedt gerät.

Ganz nebenbei erlaubt uns die Diskrepanz zwischen Empfehlung und Potenzial unseres Baugebietes, schmerzfrei den Schnitt in den Grüngürtel zu vermeiden. Geht da mal in Euch, bitte!

Ich wurde übrigens schon angesprochen, wie wir zu „den neuen Baugebieten“ stünden. Die Rede ist von den im Entwicklungskonzept angesprochenen. Meine Bitte an alle: Macht Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass dies kein Plan, sondern ein Gutachten ist, das Empfehlungen ausspricht und dass in diesem Rat -meines Wissens- niemand die Absicht hat, am Tütenberg oder an der Brockwinkler Straße das nächste Baugebiet zu erschließen.

Die Vergnügungssteuer, immerhin rechnen wir 2019 mit satten 500 €, ist übrigens nicht für die Lektüre des Haushaltsplanes zu entrichten. Das bleibt schwere Kost für alle, die nicht eine Schulung für Ratsleute durchlaufen haben, was im Wesentlichen am komplizierten kommunalen Haushaltsrecht liegt. Aber in der Samtgemeinde haben wir schon angeregt und auch beschlossen, die Haushaltseckdaten gut verständlich aufbereitet online verfügbar zu machen. Sobald wir endlich in neuem Gewand als reppenstedt.de online gehen, sollten auch wir als größte Gemeinde uns da mit dranhängen, wenn ich das mal anregen darf.

Wir freuen uns darauf, mit Euch und Ihnen weiter zusammen an der Zukunft dieses schönen Fleckchens zu stricken.

Vielen Dank.“

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat

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