Wir bringen Reppenstedt voran

Der Reppenstedter Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2014, und alle sind zufrieden. Das war mal neu und auch ein gutes Stück Arbeit. Der -ausgeglichene- Haushalt berücksichtigt eine ganze Reihe von Projekten, die die Reppenstedter und Dachtmisser in der Zukunftswerkstatt im Herbst 2013 angestoßen hatten und einiges mehr. Da hatte selbst CDU Chef Peter Bergen nichts zu kritteln, und Jürgen Hesse von der Bürgergruppe wusste gar nicht wie ihm geschah: „Fast alle unsere Anträge sind durchgegangen. Das haben wir so auch noch nicht erlebt.“

Doch Claudia Kalisch macht ganz deutlich, dass ihre Gruppe hier keine vorgezogene Osterüberraschung für die anderen Ratsfraktionen bereitet hatte: „Grün-Rot hat auf Bürgerbeteiligung gesetzt und damit sehr erfolgreich den Rahmen für den aktuellen Haushaltsplan gestaltet.“ Aus der Zukunftswerkstatt nehme man ein ganz deutliches Bürgervotum mit. „Und das hat doch mal einen ganz anderen Charakter, denn damit ist dieser Haushalt auch ein Stück weit von unseren Bürgerinnen und Bürgern mit gestaltet.“

Der harmonischen Verabschiedung des Haushaltsplans 2014 ging ein Vierteljahr intensiver Arbeit in den Ausschüssen voraus. Grüne und SPD trafen sich praktisch wöchentlich, um die veschiedenen Anträge gegeneinander abzuwägen und Schnittmengen auszuloten. „Durch die Zukunftswerkstatt gab es manchmal fast wortgleiche Anträge von CDU, Bürgergruppe und uns, “ erläutert Ratsherr Oliver Glodzei. „Wir haben dann vorgeschlagen, die als gemeinsame Anträge zu behandeln oder im Einzelfall einfach den besten zu nehmen. In Sachen ÖPNV Verbesserung hatte beispielsweise die Union besser formuliert, bei der Radroute Nord etwa war unser Antrag ausgefeilter.“

„So konnten wir im Vorfeld vieles gemeinsam beschließen,“ ergänzt Kalisch, „und ich bin überzeugt, unsere Bürgerinnen und Bürger wollen vor allem sehen, dass sich hier im Ort etwas bewegt, und ich denke dass tut es nun gewaltig.“

Ihre Haushaltsrede im Wortlaut:

Lieber Bürgermeister & liebe Verwaltung, lieber Rat & liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich dem Dank des Bürgermeisters an die Verwaltung anschließen -für die Erarbeitung dieses umfassenden Zahlenwerkes.

Wir haben ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr hinter uns.  So gab es viele Projekte. Unter anderem haben wir 2013 die Umstellung der Beleuchtung auf effizientere und damit kosten- und emissionsärmere Technik fortgesetzt, das Klimaquartierskonzept weiter voran getrieben und die Umbauarbeiten an der Ortsdurchfahrt abgeschlossen.

Im Namen des Rates möchte ich mich für die tatkräftige Unterstützung und teilweise auch Findigkeit der Verwaltung bei all diesen Projekten bedanken!

Nach außen hin sichtbar wurde diese ganz besonders durch die Sanierung von Straßendecken, die Fertigstellung der Neugestaltung des Landwehrplatzes (dieser Tage hier prall gefülltes Leben – offensichtlich sehr gut angenommen) und Workshops der Zukunftswerkstatt.

So stand im vergangenen Jahr, 2013, unsere Zukunftswerkstatt auch als zentrales Grün/Rotes Anliegen im Mittelpunkt des Haushaltes.

In diesem Jahr, 2014, stehen nun die ersten Ergebnisse der Zukunftswerkstatt als zentrale Projekte im Haushalt.  So verwundert es auch nicht, dass es gelungen ist – und das freut mich ganz persönlich – den hier vorliegenden Haushaltsentwurf überwiegend mehrheitlich und einstimmig in den vorbereitenden Ausschüssen zu beraten.  Ich bin froh zu sehen, wie gut wir hier im Rat im vergangenen Vierteljahr gemeinsam gearbeitet haben.

Auch wenn die nun geplanten Projekte und Maßnahmen durchaus bereits zuvor von unterschiedlichen Fraktionen vorgeschlagen und unterstützt wurden, nun aber nehmen wir aus der Zukunftswerkstatt für solch politische Anliegen ein ganz deutliches Bürgervotum mit! Das hat doch mal einen ganz anderen Charakter, denn damit ist dieser Haushalt auch ein Stück weit von unseren Bürgerinnen und Bürgern mit gestaltet.

Am 27. März wird es eine Bilanzierungsveranstaltung der Zukunftswerkstatt geben, in der genauer dargelegt werden soll, ob, wann und wie Verwaltung und Politik den vorgebrachten Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen können und werden.

Heute werde ich mich auf den Haushalt 2014 beschränken, der neben einigen Kernelemente unserer Grün/Roten Politik vor allem erste Themen der Zukunftswerkstatt berücksichtigen soll.

Eine Auswahl geplanter Projekte:

1) Fortsetzung angeschobener & erfolgreicher Projekte: Zukunftswerkstatt (wegen des Erfolges), Klimaquartier und effiziente Beleuchtungstechnik (Klimaschutz beginnt hier!),

2) Suchauftrag Ereigniswald/Bürgerpark (dann ggf. auch Hundewiese u.ä.)

3) Förderung von Initiativen und Vereinen (u.a. wie gehabt TUS, Gemischter Chor, Naturbad Kirchgellersen, Dorfgemeinschaft Dachtmissen)

4) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (ein zentrales Thema der Zunkunftswerkstatt): Ortseinfahrten in Dachtmissen und Reppenstedt in Richtung Oedeme (Schnellenberger Weg), Anschaffung mobiler Verkehrsberuhigungselemente

5) Vervollständigung des Fußweges westlich des Wiesenwegs (gegenüber Skyparkplatz)

6) Auftrag einer Konzeptentwicklung zur Einrichtung von Fahrradstraßen

7) Auftrag eines Gutachtens zur Optimierung der ÖPNV-Abdeckung (sehr guter Antrag, Herr Bergen!)

8) Verbesserung/Ausbau von Fahrgastunterständen und Schaffung einer Bushaltestelle am Schnellenberger Weg (Schulbusverkehr)

Vielleicht haben Sie es schon vermisst? Nein, ganz nebenbei erwähnt: natürlich behalten wir auch bei diesem Haushaltsentwurf die drei Säulen der Nachhaltigkeit im Auge und stellen uns konsequent unserem sozial-ökologischen Wählerauftrag!

• Ökologisch: Fortführung des Klimaquartiers-Umstellung auf energieffizientere Beleuchtungstechnik im Ort
• Sozial-Ökologisch: Durchführung zahlreicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, vorbereitende Schritte für eine besserere Verkehrsanbindung mit dem ÖPNV, sowie bessere und sicherere Verkehrsanbindungen mit dem Rad.
• Sozial: Fortführung der Zukunftswerkstatt und damit Sicherstellung der weiteren Bürgerbeteiligung hier im Ort.
• Finanziell: Mit den vorliegenden Planungen bringen wir Reppenstedt voran! Dabei kann sich der Haushalt sehen lassen, denn er ist gesund und im Ergebnis ausgeglichen!

In diesem Jahr sind also mit den geplanten Maßnahmen und Projekten eindeutig die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt und damit die Bürgerwünsche im zentralen Mittelpunkt des HH-Entwurfes!!!

Und wir haben es uns bei den vorbereitenden Diskussionen nicht leicht gemacht! Stehen doch in jedem Haushalt nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Und waren doch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aus der Zukunftswerkstatt allesamt richtig und wichtig (teilweise auch phantasievoll oder konträr). Hier galt es aber zunächst abzuwägen und unter Berücksichtigung von Dringlichkeit und Kosten einige Projekte und Maßnahmen zu priorisieren. Und natürlich gab es dazu auch parteipolitisch unterschiedliche Präferenzen.

Dennoch konnten wir hier im Vorfeld vieles gemeinschaftlich beschließen und so mit großer Übereinstimmung die ersten Schritte zur Umsetzung der Bürgerwünsche mit diesem Haushalt in die Wege leiten.  Ich möchte die anderen Fraktionen daher einladen, nun auch gemeinschaftlich die finanzielle Verantwortung zu übernehmen.