Tolles Fest der Demokratie – Unnötige Polizeigewalt am Ende

Und wieder einmal hat Gellersen gezeigt, dass es sich bunt, laut und vor allem deutlich für Freiheit, Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung einsetzt. Rund Tausend Menschen feierten am 26. August auf dem Reppenstedter Landwehrplatz ein wahres Fest der Demokratie mit Kundgebungen, Aktionen, Reden und Musik. Anlass war eine Veranstaltung der rechtsextremen AfD im “Blauen Salon”, zu der sich knapp 100 vorwiegend auswärtige Personen eingefunden hatten.

In Zeiten wie diesen ist es ein starkes und beruhigendes Zeichen, dass sich so viele Menschen in unterschiedlicher Art und Weise für Vielfalt und Toleranz einsetzen.

Für Verunsicherung und große Bestürzung sorgte dann aber eine vollkommen unnötige und überzogene Gewaltanwendung der Bereitschaftspolizei auf der bis dahin ebenfalls friedlichen Spontandemonstration direkt vor dem “Blauen Salon”. Uns erreichen besorgniserregende Berichte, dass friedliche Menschen in aggressiver Art und Weise, zum Teil mit körperlicher Gewalt an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (das eben auch für spontane Demonstrationen gilt) gehindert wurden.

Uns liegen Berichte über Schläge gegen friedliche Demonstrant*innen vor. Bei der Räumung des Platzes vor dem Gellersenhaus wurden Teilnehmende, die aus Sicht der Einsatzkräfte nicht schnell genug den Platz verließen, teils hart weggestoßen und barsch zum Weitergehen aufgefordert.

Bei allem Verständnis dafür, dass auch die in Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ein Recht auf Versammlungsfreiheit hat, kann dieses Vorgehen der Bereitschaftspolizei nicht gutgeheißen werden. Die Durchsetzung von Regeln und die Absicherung von Veranstaltungen hat in der Wahl der Mittel immer dem Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit zu folgen. Das überzogene Vorgehen der Einsatzkräfte gegen den friedlichen und kreativen Protest verurteilen wir und fordern Aufklärung darüber, was da auf Seiten der Ordnungshüter*innen so gründlich schief gelaufen ist. Unsere Vertreter*innen in Samtgemeinderat und Landkreis bereiten entsprechende Anfragen vor.