Samtgemeinderat beschließt Nachtragshaushalt

20140224 SG RatssitzungEin wirklich guter Plan,“ begeistert sich der grüne Fraktionssprecher Hardy Glodzei über die Planungen zur Erweiterung der Grundschule, die jetzt in einem Nachtragshaushalt durch den Samtgemeinderat finanziell ausgestattet wurden. Sein Bruder Oliver Glodzei teilt die Euphorie: „Ich bin heute bester Laune und richtig stolz auf das, was wir hier auf den Weg bringen. Gellersen legt einen ausgeglichenen Haushalt vor und schafft es trotzdem, seine Schulen den wachsenden Aufgaben anzupassen.

Ratsfrau Claudia Kalisch macht deutlich, welche das sind: „Gellersen und besonders Reppenstedt sind Zuzugsgebiet. Die Schülerzahlen werden nicht zurückgehen. Die beginnende Inklusion macht Differenzierungsräume nötig. Vor allem aber brauchen die Eltern für ihre Kinder eine hochwertige Nachmittagsbetreuung. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir nun.“

Gruppensprecher Hinrich Bonin (SPD) hatte in seiner Haushaltsrede zuvor klargemacht, was Rot und Grün als Qualitätssiegel für Gellersen sehen: „die geschlossene Bildungskette von der frühkindlichen Betreuung über unsere Grundschulen bis bis zur Anbindung an unsere weiterführenden Schulen in Oedeme und Embsen. Wer in Gellersen lebt oder nach Gellersen kommen will, sei es als Neubauer oder zum Renovieren eines Häusle, kann sicher sein, dass er sich in die Bildungskette einklinken kann, wir sorgen für Platz und Qualität.“

Bonin stellte klar, dass diese Bekenntnis nicht allein für Reppenstedt gilt: „Rot-Grün wird auch die Schulen in Westergellersen und Kirchgellersen gründlich analysieren und Schritt für Schritt verbessern. Ein kleines Zeichen dafür ist unser Antrag zur „nachschulischen Betreuung in Westergellersen und Kirchgellersen“ zum nächsten Schulausschuss.“

Der Nachtragshaushalt, der den 2012 beschlossenen Doppelhaushalt 2013/2014 ergänzt, enthält aber auch eine Reihe weiterer Investitionen und Planungen. Hardy Glodzei:

Fraktionssprecher Hardy Glodzei

Hardy Glodzei

„So erfüllen wir selbstverständlich weiterhin unsere sozialen Verpflichtungen gegenüber den uns als Samtgemeinde zugewiesenen Flüchtlingen und Asylsuchenden, indem wir rund 200.000 Euro für die Erweiterung des Platzangebotes in Gellersen bereit stellen. Dies kann natürlich nur die Basis für einen verantwortungsvollen Umgang mit der uns gestellten Aufgabe sein, weitere freiwillige Schritte, wie zum Beispiel der Aufbau einer Willkommenskultur werden kurzfristig folgen. Daran arbeiten wir.

Ein weiteres, eins uns durch die Jahre begleitendes Projekt, ist die längst überfällig gewordene Energetische Sanierung des Reppenstedter Grundschulkomplexes. Hier befinden wir uns zurzeit in der 2. Bauphase mit den für dieses Jahr eingeplanten Kosten von ca. 454.000 Euro.

Neben dem eigentlichen Ziel, die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende aktiv zu unterstützen, beinhaltet unsere Planung dabei auch die zukünftige, selbsttätige Erzeugung von Energie, die es uns ermöglicht, neben der Energieeinsparung durch das Herabsenken des Energieverbrauches, die Energiekosten für unsere Gemeinden und Samtgemeinde auch aktiv weit darüber hinaus zu senken. Dazu werden wir als Samtgemeinde einen Betrieb gewerblicher Art gründen und mit der erzeugten Energie aus der für Bauabschnitt 3 geplanten Photovoltaikanlage und dem angeschlossenen BHKW (Blockheizkraftwerk, d. Red.) Einkünfte erwirtschaften. Auch wenn dies am Anfang sicher noch eine kleine Haushaltsposition sein wird, es ist ein Anfang und wird uns dabei unterstützen, die stetig steigenden Energiekosten in der Zukunft zu kompensieren. Das ist unser Ziel.

Mit diesem Haushalt investieren wir sehr massiv in eine optimale Entwicklungsumgebung und die Bildungsmöglichkeiten unserer nachfolgenden Generationen sowie natürlich in die Unterstützung der unbedingt erforderlichen Energiewende. Die geringe Netto Neuverschuldung für dieses Haushaltsjahr ist im Hinblick auf die angeschobenen Projekte sowie den zurzeit extrem niedrigen Zinssatz für Kredite durchaus vertretbar.

Rot-Grün und der Vertreter der Sozial-ökologischen Liste, Jürgen Hesse stimmten schließlich für den Haushalt. Union und FDP versuchten es mit einer Pirouette: „Die Schulerweiterung tragen wir ja mit,“ versicherte deren Gruppensprecher Peter Bergen. Bei der Abstimmung über den erforderlichen Nachtragshaushalt enthielten sich die Kolleginnen und Kollegen dann allerdings. Schade.

Hier finden Sie den Nachtragshaushaltsplan (TOP 15) und weitere Unterlagen zur Sitzung.

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat

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