Reppenstedt einstimmig für Arbeitsgruppe Kommunalreform

Rathaus der Samtgemeinde Gellersen

Rathaus der Samtgemeinde Gellersen und der Gemeinde Reppenstedt

Der Reppenstedter Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig für die Bildung einer Arbeitsgruppe, die die Vor- und Nachteile einer Umwandlung der Samt- in eine Einheitsgemeinde Gellersen beleuchten soll. Damit stimmte nach Südergellersen und Kirchgellersen nun die dritte Mitgliedsgemeinde dem gleich lautenden Beschluss zu. Der Blick richtet sich nun nach Westergellersen, wo der Rat am morgigen Montag zusammentritt, um über den Prüfauftrag zu beraten.

Die Politik in Reppenstedt machte am Donnerstag nochmals deutlich, dass sie in diesem Prozess keine Sonderrolle für die weitaus größte der vier Gemeinden sieht. Der befremdliche Vorschlag der “Bürgergruppe” aus FDP, Rentnern und Soli, die Arbeitsgruppe mit mehr ReppenstedterInnen zu besetzen, stieß in allen anderen Fraktionen auf Kopfschütteln.

Die Grünen Gellersen befürworten seit langem grundsätzlich eine Gemeinde Gellersen, weil wir die komplizierten Strukturen einer Samtgemeinde für intransparent und ineffizient halten. Der stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Holger Dirks verdeutlichte das am Donnerstag im Rat, machte aber gleichzeitig klar, dass wir auch diese Entscheidung gern gut informiert treffen möchten. Wir sehen den Ergebnissen der Arbeitsgruppe daher mit Spannung entgegen.

Hier der Beschlussvorschlag, der in den Räten aller vier Mitgliedsgemeinden gleich lautend beraten wird: Beschlussvorlage AG Kommunalreform

Beschluss – Vorschlag

1. Der Rat der Gemeinde (Kirchgellersen, Reppenstedt, Südergellersen, Westergellersen) beauftragt die AG Kommunalreform, bestehend aus zwei zu benennenden Mitgliedern je Gemeinde und drei zu benennenden Mitgliedern derSamtgemeindeverwaltung, mit der Aufgabenstellung, die Rahmenbedingungen zur Bildung einer Einheitsgemeinde Gellersen unter Abwägung der Vor- und Nachteile im Vergleich zur Samtgemeinde zu ermitteln. Insbesondere soll im Entwurf auch ein möglicher Gebietsänderungsvertrag erstellt werden. Weiterhin soll die AG Kommunalreform einen Zeitplan für eine Ratsentscheidung zur möglichen Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde entwickeln. Zudem wird die AG Kommunalreform beauftragt, ein Konzept für die zeitgerechte Information der Bürgerinnen und Bürger erstellen. Die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der
AG Kommunalreform sollen in den Ratssitzungen regelmäßig zum Stand und Fortgang der Arbeit berichten.

2. Die Regierungsvertretung Lüneburg wird gebeten, diesen Prozess zu moderieren

3. Die Samtgemeinde Gellersen wird gebeten, die Entwicklung positiv zu unterstützen.

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat

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