Politik bleibt ausgesperrt

Unter der etwas sperrigen Überschrift “Neufassung der Richtlinien zur Belegung von öffentlichen Einrichtungen und Vergabe von Tischen, Stühlen, Bühnenteilen und Stellwänden; Mietordnung einschließlich Mietentgeltordnung” beschloss der Samtgemeinderat am Montag eben dies. Nach 18 Jahren war offensichtlich eine Überarbeitung notwendig. Vereine, die es nicht mehr gibt, wurden herausgestrichen, ebenso Einrichtungen, die nicht mehr zur Verfügung stehen.

So weit, so gut. Eigentlich ein Routinebeschluss, könnte man meinen. Ist aber bei näherer Betrachtung nicht so, und wir haben aus zwei Gründen den Änderungen nicht zugestimmt:

Zum einen war es ursprünglich angedacht, das Gellersenhaus auch für private Feiern zu öffnen. Davon ist in den Richtlinien nun scheinbar nicht mehr die Rede.

Zum anderen gibt es da den Paragrafen 3. Er wurde bereits im zuständigen Fachausschuss und im Samtgemeindeausschuss diskutiert und schließlich von der Verwaltung nochmal verschärft. Dieser Paragraf schließt eine Nutzung der öffentlichen Einrichtungen für politische Veranstaltungen aus. Ausgenommen sollen davon lediglich Fraktions- und Gruppensitzungen in Rathaus und Gellersenhaus sein, und die sollen nach der in der Sitzung vorgelegten Fassung künftig nicht einmal mehr öffentlich stattfinden dürfen.

Wir finden das grundfalsch! Politik gehört in die Mitte der Gesellschaft und damit auch in die Mitte unserer Dörfer. Wir können uns nicht in Sonntagsreden darüber beklagen, dass die Menschen sich zu wenig für unsere Arbeit hier interessieren und den Parteien den Rücken kehren und dann die Parteien aus dem öffentlichen Raum in die Hinterzimmer der örtlichen Gastronomie wegsperren.

Begründet wurde das im Fachausschuss ausgerechnet mit dem Parteiengesetz, das dann nämlich allen Parteien, also auch denen vom rechten Rand, die Möglichkeit gäbe, die Einrichtungen zu nutzen, wenn die Samtgemeinde das nicht durch die Vergaberichtlinie generell ausschlösse. Wir sind aber der Meinung, dass die wehrhafte Demokratie genau das aushalten können muss und würde. Es gibt viele Wege, wie die große Mehrheit der Anständigen den kleinen, aber lauten, extremistischen Minderheiten entgegentreten kann, Bad Nenndorfs Schlumpf- und Konfettiproteste zeigen die Richtung.

Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner ging in der Sitzung auf einige Bedenken ein. Private Veranstaltungen wären demnach nach Antrag an die Verwaltung doch möglich. Fraktions- und Gruppensitzungen sollen nun doch auch öffentlich stattfinden dürfen, der vorgelegte Text der Richtlinien sei nicht die angedachte Endfassung. Veranstaltungen der Parteien blieben jedoch ausgeschlossen. Grüne/SOLI haben daher nicht zugestimmt.

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat und im Samtgemeinderat

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