Zwanzig Jahre Ratsarbeit: Wir gratulieren Peter Bergen zur silbernen Ehrennadel.
Erfolg in Hannover: Kleine Fraktionen bleiben
„Die Landesregierung wird das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Vorhaben, die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festzusetzen, zunächst nicht weiterverfolgen,“ erklärt heute das…
OVG zerreißt Reppenstedts Sanierungssatzung
Eigentlich hatten Anwohner nur auf Herausnahme zweier Grundstücke aus dem Sanierungsgebiet geklagt, aber der Senat des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg hat sich entschieden, die gesamte Sanierungssatzung zu kippen. Der Reppenstedter Gemeinderat steht…
Reppenstedt beschließt Rahmenplan zur Ortskernsanierung
Im letzten Planungsausschuss wurde er vorgestellt, nun hat ihn der Verwaltungsausschuss beschlossen: Den Rahmenplan für das wohl wichtigste Projekt in Reppenstedt für die nächsten Jahre, die mit Landesmitteln geförderte Ortskernsanierung….
Lehmschüün: 390.000 € scheinen zu reichen
240.000 € waren geplant, knapp 390.000 € sind es geworden. Momentan sieht es also danach aus, dass Westergellersens aktuell wichtigstes Bauprojekt unter dem zum Schluss angepeilten Investitionsvolumen von knapp 400.000.-…
Guten Rutsch!
Wir wünschen allen unseren FreundInnen, KollegInnen und Mitgliedern einen guten Rutsch und ein tolles neues Jahr 2018!
Neue Schulden und Geschenke an die Bürgermeisterrunde
Der Haushaltsplan der Samtgemeinde für die beiden kommenden Jahre sieht einen ausgeglichenen Haushalt mit leichten Überschüssen vor. Es wird auch im kommenden Jahr viel investiert werden; insgesamt für knapp 6…
Die Kleinen kaltstellen?
Kleinere Gruppierung werden es künftig schwerer haben, wenn die Groko in Hannover ihre Pläne durchsetzt. Zu spontaner Solidarität mit den vermeintlich kleinen Parteien ließ sich Schwarz-Rot in Gellersen deswegen aber…
Wechsel an der Fraktionsspitze
Johanna Klein übernimmt mit der letzten Ratssitzung 2017 die Rolle der Fraktionssprecherin bei Bündnis 90/Die GRÜNEN und damit auch das Sprecherinnenamt der gemeinsamen Gruppe mit Soli. Der bisherige Fraktionssprecher Hardy…
Der Zweck bindet die Mittel
Beim „Eklat im Schulausschuss“ (LZ vom 8. 11.) ging eine wichtige Bemerkung des Samtgemeindebürgermeisters fast unter: Die vom Landkreis avisierten Zuwendungen in Höhe von rund 400.000 Euro seien nicht etwa…
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aus der Landtagsfraktion- Statement – Anja Piel zu den Missbrauchsfällen in Lügde 22. Feb. 2019Zu den Missbrauchsfällen in Lügde kommen fast täglich neue erschreckende Informationen an Licht. Mehr und mehr ergibt sich daraus das Bild von einem eklatanten Versagen beim Kinderschutz.“
- Tbc-Fälle LK Cloppenburg – Grüne fordern Tbc-Tests für alle Beschäftigten in der Fleischverarbeitung 22. Feb. 2019Im Landkreis Cloppenburg häufen sich die Tbc-Infektionen bei Menschen, die mit der Fleischverarbeitung befasst sind. Zuletzt hatte der Landkreis Cloppenburg freiwillige Tests durchgeführt. Demnach haben sich von 130 Fleischbeschauern sieben mit Tbc infiziert.
- Statement – Anja Piel zur Fußfesselung/unrechtmäßigen Abschiebehaft 21. Feb. 2019Der Fall ist haarsträubend. So darf in Niedersachsen mit Menschen nicht umgegangen werden. Dass Geflüchtete wie Straftäter*innen behandelt werden, ist schlimm genug. Kranke Frauen ans Krankenhausbett zu fesseln geht aber über jedes Maß hinaus.
- Statement – Anja Piel zu den Missbrauchsfällen in Lügde 22. Feb. 2019