Neue Schulden und Geschenke an die Bürgermeisterrunde

Der Haushaltsplan der Samtgemeinde für die beiden kommenden Jahre sieht einen ausgeglichenen Haushalt mit leichten Überschüssen vor. Es wird auch im kommenden Jahr viel investiert werden; insgesamt für knapp 6 Millionen Euro vor allem für die Kitas und Schulen, sowie die Feuerwehr. Eine weitere Million ist derzeit für 2019 geplant. Rund die Hälfte der Investitionssumme wird die Samtgemeinde durch neue Kredite aufbringen müssen, die den aktuellen Schuldenstand von 8,7 Millionen auf rund 12 Millionen ansteigen lassen wird.

Dass Schwarz-Rot dennoch eine Senkung der Samtgemeindeumlage durchsetzte, empfindet die Gruppe Grüne/Soli als unnötiges Geschenk an die CDU-Bürgermeisterrunde. Die Umlage wird von der Samtgemeinde erhoben, um die von den Gemeinden übertragenen Aufgaben (vor allem Kitas und Schulen) zu finanzieren. Warum die verschuldete Samtgemeinde den schuldenfreien Gemeinden so Geld erstattet, erschließt sich uns nicht.

Fraktionssprecherin Johanna Klein kritisierte in ihrer ersten Haushaltsrede auch den aus grüner Sicht überflüssigen Planungswettbewerb für die Umgestaltung des Raumes rund um die Samtgemeindeliegenschaften in Reppenstedt. Dass die Umgestaltung notwendig ist, steht außer Frage. Dass aber 40.000 € für einen Reigen externer Planer verballert werden, obwohl in Reppenstedt bereits Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, nervt. Hier Johannas Rede in voller Länge. Natürlich gilt das gesprochene Wort:

„Sehr geehrter Herr Röttgers, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

insgesamt ist von unserer Seite aus zu sagen:

Wir geben viel aus in den nächsten zwei Jahren, aber größtenteils für die richtigen Dinge, d. h. für Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen, für die freiwillige Feuerwehr, eine gute Infrastruktur und für die Geflüchteten in unserer Samtgemeinde.

Wir werden in unserer Samtgemeinde bald das vorerst schnellstmögliche Internet haben, weil unser Bürgermeister und unsere Verwaltung vorausschauend den Glasfaserausbau vorangetrieben haben.

Wir haben im Vergleich in unserer Region eine gute Versorgung mit Kitaplätzen. Aber es gibt ja nichts, was nicht noch verbessert werden könnte. Deshalb haben wir auch einen Antrag auf Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zukunft der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung gestellt. Die Neue Landesregierung hat in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen, die Betreuung in Kindertagesstätten für die Eltern beitragsfrei stellen zu wollen. Wie genau das aussehen soll und was das für den Haushalt der Samtgemeinde bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Umso wichtiger ist, dass sich der Samtgemeinderat über seine Ziele für diese neue Ära der Kinderbetreuung verständigt. Eltern wünschen sich mehr Flexibilität in den Betreuungszeiten, Kinder einen besseren Betreuungsschlüssel. Was wird da wohl auf sie und uns zukommen in den nächsten Jahren? Wie wird die angestrebte kostenlose Kinderbetreuung von der neuen Landesregierung ausgestaltet werden? Da werden wir vielleicht unseren Doppelhaushalt nochmals kräftig nachjustieren müssen.

Unsere Schulen werden ständig ertüchtigt, um die wachsenden Schülerzahlen, die Anforderungen durch die Ganztagsschule sowie die Integration von Flüchtlingskindern durch den erforderlichen Deutsch als Zweitsprache Unterricht zu bewältigen. Die Inklusion erfordert neue Mitarbeiter, und die Fortschritte in der Digitalisierung verlangen die Anschaffung moderner Technik wie z. B. Tablets und interaktiven Whiteboards.

Unsere Freiwillige Feuerwehr ist uns enorm wichtig. Wir sind dankbar dafür, dass es Leute gibt, die bereit sind, in brennende Häuser hineinzulaufen, wenn alle anderen herauslaufen. Durch den Feuerwehrbedarfsplan haben wir im Blick, was gebraucht wird. Nach dem, was ich gehört habe, könnten aber die Absprachen mit den Beteiligten noch etwas besser laufen.

Und es fehlt auch an Nachwuchs. Da die Freiwillige Feuerwehr eine Aufgabe der Samtgemeinde ist, könnte sie ja mal ein bisschen Geld in die Hand nehmen, um für Nachwuchs zu sorgen. Auch einige Geflüchtete würden gerne in der freiwilligen Feuerwehr mitmischen. Lassen Sie uns doch darüber in der nächsten Zeit noch intensiver reden.

Die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten läuft zufriedenstellend. Davon konnten wie wir uns vor Kurzem bei einer Begehung von Unterkünften überzeugen. Es gibt auch erste kleine Erfolge bei der Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Da dieser Bereich aber von essentieller Bedeutung für die Geflüchteten und für unsere Gesellschaft ist, haben wir die Berufung einer/eines Integrationsbeauftragten angeregt.

Denn die Integration Geflüchteter in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt bleibt eine anspruchsvolle zivilgesellschaftliche Aufgabe, die in Gellersen im Wesentlichen auf den Schultern Ehrenamtlicher ruht, unterstützt durch Politik und Verwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben. Auch wenn die Integration nicht zu diesen gesetzlichen Aufgaben gehört, so ist sie doch politisch gewollt und verdient jede Unterstützung des Samtgemeinderates. Der oder die Integrationsbeauftragte soll beratendes Bindeglied zwischen Ehrenamt, Rat und Verwaltung sein. Sie oder er soll die Verwaltung in Fragen der Integration entlasten, den Rat beraten und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Ansprechpartner sein.

Soweit, so gut. Nun zum Negativen:

Die Senkung der Samtgemeindeumlage als Geschenk für die Bürgermeisterrunde findet nicht unsere Zustimmung. Sie sollte rückgängig gemacht werden, zumal es den Gemeinden finanziell besser geht als der Samtgemeinde und die Bereiche Schule und Kindergärten mit ihren riesigen Kosten an die Samtgemeinde übertragen wurden.

Ein Wermutstropfen im Doppelhaushalt ist aus unserer Sicht auch, dass viel Geld für einen Planungswettbewerb zur Neugestaltung des Raumes rund um Schule und Rathaus ausgegeben wird. Warum wird erst von einem regionalen Planungsbüro eine Bürgerbeteiligung veranstaltet, um dann die ganze Sache aus der Hand zu geben und einen teuren Planungswettbewerb mit auswärtigen Architekten auszuloben?

Wir können den Sinn dieses Planungswettbewerbes gar nicht erkennen und fragen uns, wie die Bürger jetzt noch in die Planung eingebunden werden sollen. Viel wichtiger als die Ideen von auswärtigen Planern wären für uns die Ideen der Grundschulkinder der Grundschule Reppenstedt dazu, wie man den Fußgänger- und Fahrradverkehr auf diesem Gelände priorisieren kann.

Wir sollten keine Ideen für die Neugestaltung eines Parkplatzes suchen, sondern eine gute Lösung für einen Raum, in dem viele Verkehrsteilnehmer sich gemeinsam bewegen und sicher am Verkehrsgeschehen teilnehmen wollen. Meiner Ansicht nach sollte der Verkehr möglichst weit von der Schule fernhalten werden. Es darf nicht so sein, dass Kinder gefährdet werden, weil Autos nun einmal stärker sind.

Das kann man besser machen. Und eine Verwaltung, die einen zukunftssicheren Glasfaserausbau hinkriegt, sollte auch in der Lage sein, Kindern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen.

Trotz dieser Kritikpunkte werden wir den Haushalt wegen der vielen positiven Ansätze mittragen.“

Grüne/Soli stimmten dem Haushaltsplan der Verwaltung am Dienstag geschlossen zu.