Neue Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat

Die Kommunalwahlen am 12. September haben die Mehrheitsverhältnisse in Gellersen verschoben. Die jeweils sieben Ratsfrauen und -herren von Grünen und SPD bilden zusammen mit dem Ratsherrn von Soli und der Ratsherrin der Linken eine knappe Mehrheit im 31-köpfigen Rat der Samtgemeinde.

„Diese vier Partner haben ganz klar die größte Schnittmenge in ihren Wahlprogrammen,“ stellt der Sprecher der Gruppe, Peter Christmann (Grüne) fest. „Wir haben in sehr vielen Themenfeldern eine große Übereinstimmung gefunden und sind zuversichtlich, uns -wo es in Detailfragen einmal Dissens geben könnte- in partnerschaftlichem Umgang auf eine gemeinsame Linie zu einigen,“ ergänzt Dr. Hinrich Bonin (SPD), stellvertretender Gruppensprecher.

Die Gruppe stellt drei Ziele als Querschnittsaufgaben der Samtgemeindepolitik heraus: Klimaschutz, soziale und demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung.

Die Parteien setzen sich für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Werte und ein solidarisches Miteinander in der Samtgemeinde ein und lehnen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab.

In ihrer Gruppenvereinbarung legen die vier Partner außerdem eine Reihe weiterer gemeinsamer Ziele fest; vom Wunsch nach mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung, verbesserter Sicherheit und Nachhaltigkeit im Verkehr, einem Klimaschutzkonzept, bestmöglicher Ausstattung der Feuerwehren, aktiver Senioren-, Familien- und Jugendpolitik, bezahlbarem Wohnraum und einigem mehr.

Im Vorfeld der heutigen Ratssitzung einigte man sich darauf, den bewährten Ratsvorsitzenden Hans-Joachim Einfeldt (SPD) erneut zum Ratsvorsitzenden zu wählen. Seine Stellvertreterin wird Angela Kopff-Fuhrberg (Grüne) sein, sowie ein weiteres Ratsmitglied, das von der Gruppe CDU/FDP benannt werden soll. Die benannte Hans-Jürgen Nischk (CDU).

„Uns ist wichtig, dass der ganze Rat gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet,“ erklärt Christmann. Das solle sich auch in Personalfragen widerspiegeln. Aus den üblichen zwei Stellvertretenden SamtgemeindebürgermeisterInnen sollen daher künftig drei werden, so dass dort -wie bei den Ratsvorsitzenden- die drei stärksten Fraktionen gleichermaßen vertreten sind. Dazu ist allerdings noch eine Anpassung der Hauptsatzung notwendig, die aus formalen Gründen erst während der nächsten Ratssitzung, voraussichtlich im Dezember, beschlossen werden kann.

Eher vorläufigen Charakter hat die heute beschlossene Geschäftsordnung. Sie entspricht im Großen und Ganzen bis auf einige Ergänzungen zur Einführung des digitalen Sitzngsdienstes der bisherigen. Die neue Mehrheitsgruppe regte aber bereits eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung an. Die soll auch die Möglichkeit des Live-Streaming von Ratssitzungen beinhalten.

Hier zum Download: Grüne, SPD, Soli und Linke – Gruppenvereinbarung