© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Panagiotis Balaskas

Mehr geflüchtete Menschen aufnehmen und integrieren

Gellersen erklärt sich bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das beschloss der Samtgemeinderat gestern mit den Stimmen von Grünen, SOLI, Union und SPD in einer gemeinsamen Resolution. Der Text nimmt explizit Bezug auf die aktuell schreckliche Lage auf der griechischen Insel Lesbos, aber die dargebotene Hand richtet sich nicht allein an die Menschen dort und nicht nur an die griechischen Kommunen, die sich zurecht von der Flüchtlingspolitik der EU allein gelassen fühlen. Im Angesicht der beschämenden Zustände in den überfüllten Lagern in Griechenland und Italien und der schwierigen Lage auf Malta und Zypern, aber vor allem mit Blick auf das Leiden und Sterben so vieler Menschen auf der Flucht, erklärte sich die große Mehrheit der Ratsmitglieder solidarisch und bereit, mehr zu tun. Traurige Ausnahme bildeten einzelne Abgeordnete vom rechten Rand und die Fraktionssprecherin der FDP.

Für die Grünen erläuterte Fraktionssprecher Oliver Glodzei, dass Gellersen die Aufnahme Geflüchteter bislang ganz hervorragend gemeistert habe. “Unser Ansatz aus 2015, Flüchtlinge nicht in provisorischen Lagern zu ghettoisieren, sondern dezentral in der Nachbarschaft unterzubringen, hat sich bewährt. Der Dank gebührt Josef Röttgers. Dies und die große Hilfsbereitschaft in Gellersen, die sich in der großen Zahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer manifestierte, hat diesen Gellerser Weg erfolgreich und zu einem Vorbild für andere Kommunen gemacht. Gellersen kann das und kann daher auch -wie viele Städte und Gemeinden das bereits getan haben- erklären, dass wir bereit sind, dem Elend entgegen zu treten und mehr zu tun.”

Der Resolutionstext

Der Rat der Samtgemeinde Gellersen blickt mit großer Bestürzung auf die Situation geflüchteter Menschen in überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland und Italien, durch einen Großbrand obdachlos Gewordene auf der Insel Lesbos und die unerträgliche Situation Geflüchteter auf dem Mittelmeer. Gellersen erklärt sich solidarisch mit diesen Menschen und mit den Kommunen in Griechenland und Italien, die sich mit der Aufnahme zehntausender Flüchtlinge zu Recht überfordert sehen. Gellersen fordert die Kommunen in Niedersachsen auf, ihre Quote nach dem Königsteiner Schlüssel zu erfüllen, denn dann könnten mehr geflüchtete Menschen aufgenommen, betreut und integriert werden. Gellersen erklärt sich bereit, dann auch zusätzlich zur Quote, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren.

Die Samtgemeinde habe bisher schon mehr Flüchtlinge aufgenommen, als sie verpflichtet gewesen wäre. Darauf wies Samtgemeinde­bürgermeister Steffen Gärtner hin. Er machte auch deutlich, dass andere Kommunen in Niedersachsen ihre Verpflichtungen noch nicht erfüllt hätten. Auch an die appelliert daher der Samtgemeinderat.

Das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung in dieser Krise der europäischen Politik, insbesondere des Innenministers, halten wir Grünen für beschämend und unbegreiflich. Wir sind entsetzt, wie leichtfertig immer wieder humanistische und auch christliche Werte aus Angst vor einigen rechten Rattenfängern geopfert werden.

Wir alle können über Migrations-, Sozial-, Europa-, Sicherheits- und Außenpolitik geteilter Meinung sein und diskutieren, aber so geht man mit Menschen einfach nicht um. Darüber herrschte zumindest in den drei großen Parteien im Samtgemeinderat gestern Einigkeit.

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat und im Samtgemeinderat

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