Keine Straßenausbaubeiträge in Reppenstedt

Skurriler Antrag der FDP an den Rat: Sie fordert die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Als hätten die KollegInnen in den letzten Jahren alle Sitzungen geschwänzt und gar nicht mitbekommen, dass der Reppenstedter Gemeinderat eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet hat (in der sie mitarbeiten), die die Finanzierung klären soll: Ist im Ausgleich eine Grundsteueranhebung sinnvoll und fair? Sind die sogenannten „Wiederkehrenden Beiträge“, die seit 2017 als Alternative möglich sind, die bessere Lösung?

Bis diese Fragen geklärt sind, wird die Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge erheben, einfach indem sie derzeit keine beitragspflichtigen Maßnahmen beauftragt (Reparaturen sind nicht beitragspflichtig). Das haben alle Fraktionen und Gemeindedirektorin Stille des Öfteren erklärt. Schwarz-Rot sah sich nun genötigt, das nochmal in einem separatem Antrag festzustellen, den der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss gestern beschloss.

Für die Grünen erklärte Fraktionssprecher Oliver Glodzei, dass die FDP ihren Kolleginnen und Kollegen „ein bisschen in den Rücken fällt. Diese Kampagne loszutreten in dem Wissen, dass der Rat die Aufhebung längst betreibt, schaffe auch Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern.“

Die dürfen aber beruhigt sein: Dicke Rechnungen für neue Fahrbahnen und Gehsteige wird es in Reppenstedt nicht mehr geben. „Aber wenn die Gemeinde darauf verzichtet -was sie tun wird- muss sie das Geld anderweitig einsammeln. Über den fairsten und für alle besten Weg beraten wir noch. Das Hin und Her im Land und die noch unklare Neuregelung der Grundsteuer sind dabei keine Beschleuniger.“

zum Bild: Wie man sieht, findet unsere Webseite die Satzung schon nicht mehr. Das hat aber technische Gründe, die bald erledigt sein dürften. Wer trotzdem einen Blick in den Text der nicht mehr angewandten Satzung werfen möchte, findet sie hier.