Haushalt 2013: Das alte und das neue Reppenstedt 15. Mrz. 201329. Apr. 2013 | Oliver Glodzei Foto: knipseline/pixelio.de Sechs Parteien sind im Reppenstedter Rat vertreten, aber in der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend trafen vor allem alte und neue Welt aufeinander. Während Claudia Kalisch als Sprecherin der Mehrheitsgruppe ein neues Maß an Bürgerbeteiligung durch die geplante Zukunftswerkstatt als Herzstück grün-roter Ortsentwicklungspolitik ausbreitete, stand auf Unionsseite Unverständnis in den Gesichtern. Als CDU Fraktionschef Peter Bergen zum rhetorisch straffen aber recht inhaltsleeren Gegenschlag ausholte, wurde schnell deutlich, dass noch Welten zwischen alter und aktueller Ratsmehrheit liegen, was die Art und Weise wie man Politik machen möchte, angeht. Claudia entwickelte in ihrer gut fünfzehn minütigen Rede das Konzept der grün-roten Haushaltspolitik für 2013 und darüber hinaus. Hier die gesamte Rede im Wortlaut: Haushaltsrede 2013
Sehr geehrte Frau Kalisch, in Ihrer Haushaltsrede machen Sie deutlich wie wichtig Bürgerbeteiligung ist (Bravo!) …aber warum planen die Grünen in Gellersen, im Gegensatz zu Ihren Ansprüchen, seit Jahren (heimlich!) die Abschaffung der basisdemokratischen Gemeinderäte, um in einer Einheitsgemeinde die bürgerferne Zentralverwaltung zu stärken? Für eine Klärung dieses Widerspruchs wäre Ihnen dankbar. Gruß Berni Wiemann, Reppenstedt
Lieber Herr Wiemann, der Begriff „Basisdemokratie“ bezeichnet eine Form der unvermittelten, direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Die (unserer Ansicht nach viel zu schwachen) basisdemokratischen Elemente der niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVG) heißen z.B. Bürgerbegehren und Bürgerbefragung. Einen Gemeinderat oder Kreistag etwa bezeichnet man hingegen als „Vertretung“, und dieser Begriff verdeutlicht Ihnen vielleicht schon, dass es sich hier um ein Werkzeug indirekter Demokratie handelt. Die hübsche Schwester der Basisdemokratie ist die Transparenz, die zum einen aus freiem Zugang zu Informationen besteht, zum weiteren Übersicht und verständliche Strukturen meint. Sie kennen das Problem vielleicht aus undurchsichtigen Firmengeflechten, die ein Unternehmen für das Finanzamt möglichst schwer verständlich machen sollen. Wir Grünen wollen eine bürgernahe Gemeinde Gellersen, und das haben wir im Übrigen immer offen gesagt; hier im Netz, auf mehreren Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2011 und natürlich an unseren grünen Tischen. Wir machen überhaupt nichts heimlich, sondern besprechen unsere Politik regelmäßig auf unseren (öffentlichen) Ortsmitgliederversammlungen mit unserer Basis und interessierten Bürgerinnen und Bürger. Das nächste Mal nach den Schulferien; den Termin finden Sie in Kürze hier. Sie sehen also: Die Schaffung einer Gemeinde Gellersen liegt voll auf Grüner Linie. Freundliche Grüße, Oliver J. Glodzei
Sehr geehrter Herr Glodzei, ich danke für Ihre sehr ausführliche, formale Begriffserklärung. Eine Antwort auf meine Frage ist Ihr Exkurs allerdings nicht, daher noch einmal für Ihr Verständnis: Warum sollen ortsnahe Gemeinderäte zugunsten einer „Zentralverwaltung“ abgeschafft und damit bisher ehrenamtliche Tätigkeiten künftig von bezahlten Angestellten übernommen werden? Gruß Berni Wiemann
Sehr geehrter Herr Wiemann, insgesamt geht es uns um schlankere Strukturen, geringere Reibungsverluste, höhere Transparenz von Zuständigkeiten und Entscheidungen sowie eine Stärkung der Gellerser Dörfer gegen eine Zerschlagung. Schließlich wollen wir uns die Zukunft der Gellerser Dörfer nicht aus der Hand nehmen lassen! Dabei ist Ziel, die mit uns erreichte Bürgerbeteiligung beizubehalten! Auch das politische Ehrenamt soll weiterhin Bestand haben. Selbstverständlich beziehen wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit ein, sollten wir dieses Thema ernsthafter diskutieren. Wir freuen uns auch über Ihre Gesprächsbereitschaft. Ihre FDP wird sich sicherlich in die Gesprächsprozesse mit einbringen, Ansprechpartner zu diesem Thema in unserer Fraktion ins Holger Dirks. Beste Grüße & einen schönen Sommer wünscht Claudia Kalisch
Sehr geehrte Frau Kalisch, ich danke Ihnen für Ihre offene Antwort, auch wenn ich hiermit nicht übereinstimme. Aber Ihre Bemerkung, „sollten wir dieses Thema ernsthaft diskutieren, ..beziehen wir auch unsere Bürger/Innen mit ein“, stimmt mich hoffnungsvoll. Nach meinen Informationen soll aber, mit der Begründung der „Umwandlung in eine Einheitsgemeinde“ (=Abschaffung der Gemeinderäte), erst die nächste Bürgermeisterwahl verschoben werden (=Aussetzung des Wahlrechts). Wenn umgekehrt, vor der Schaffung von Fakten, die betroffenen und zahlenden BürgerInnen beteiligt werden, bin ich an Ihrer Seite. Gern kämpfe ich mit Ihnen, gegen die Aussetzung des Wahlrechts und für mehr Bürgerbeteiligung! Mit freundlichen Grüßen Berni Wiemann PS: Die FDP-Gellersen initiierte bereits 2011 eine Bürgerdiskussion/-befragung zur Einheitsgemeinde.
