Grundschule Reppenstedt: Klasse Ausbau, Ärger bei der Förderung 11. Sep. 202418. Sep. 2024 | Peter Christmann Wir haben unsere Grundschule in Reppenstedt zukunftsfähig gemacht. Und wie! Die Samtgemeinde hat in Rekordzeit dafür gesorgt, dass die Schule künftig vierzügig (also mit vier Parallelklassen pro Jahrgang) geführt werden kann. Zudem stehen nun großzügige Möglichkeiten für eine moderne Ganztagsschule zur Verfügung. Von den ursprünglich rund 3,2 Millionen Euro Fördermitteln blieben am Ende allerdings nur 2 Millionen übrig. Den Rest musste die Samtgemeinde dem Bund zurückerstatten. Peter Christmann(Fraktionssprecher Samtgemeinde) Natürlich trifft diese Rückzahlung Gellersen bei der derzeitigen Haushaltslage sehr, aber für uns steht das positive Ergebnis im Vordergrund. Im Sinne unserer Schule und der Schülerinnen und Schüler sind wir gemeinsam mit dem Samtgemeindebürgermeister ein gewisses Risiko eingegangen. Wir würden es wieder tun. Worum geht es? Der Bund hatte ein Förderprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung aufgelegt und mit einer Summe von 750 Mio. € bundesweit ausgestattet. Da das Programm zur Unterstützung in der Corona-Pandemie schnell wirken sollte und im Vorgriff auf das geplante Investitionsvorhaben aufgelegt wurde, war es mit einer Laufzeit von lediglich einem Jahr angesetzt. Wegen der kurzen Laufzeit hatten nur wenige Kommunen wie Gellersen den Mut, ein derart umfangreiches Projekt wie den Um- und Ausbau einer Schule anzugehen. Eine Verlängerung des Förderzeitraums um ein Jahr war zu erwarten und wurde auch zugestanden. Allen im Samtgemeinderat war aber stets klar, dass das Projekt nur dann rechtzeitig abgeschlossen werden könnte, wenn die Umsetzung reibungslos liefe. Und nur dann bestünde Anspruch auf die volle Förderung. Ein Teil des eingegangenen Risikos ist nun eingetreten, und Gellersen musste rund 1,2 Millionen Euro wieder zurückzahlen. Zwei Millionen aber eben nicht und auch nicht die Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse. Eine Förderung in dieser Höhe hätten wir ohne dieses Bundesprogramm nie erhalten. Deshalb war es auch richtig, das Risiko einzugehen. Immerhin haben wir von dem Bundesprogramm immer noch in einem Umfang profitiert wie nur sehr wenige Gemeinden im ganzen Bundesgebiet. Sehr ärgerlich ist, dass die Rückzahlung nur deshalb fällig wurde, weil wir einige Ausgaben erst nach dem Stichtag geleistet haben, obwohl die Arbeiten fristgerecht abgeschlossen waren. Hintergrund sind die sehr strikten Vorschriften im Zuwendungsrecht. Statt nun auf diejenigen zu schimpfen, die diese Vorschriften anwenden müssen, würde ich mir eine konzertierte Aktion zu deren Änderung wünschen, denn die sind in allen Bundesländern und im Bund gleich. Konstruktive Zusammenarbeit statt Ampelbashing!
