Eigentlich waren sich ja alle einig. Nachdem Rot-Grün im Dezember die turnusmäßige Erhöhung der Kita-Beiträge im Fachausschuss gestoppt hatte, erarbeitete eine Arbeitsgruppe aus SPD, Grünen, Union und Verwaltung über Monate eine neue Gebührenstaffel. Die Elternbeiträge sollten spürbar sinken, und das wurde auch tatsächlich erreicht.
Warum die CDU vom gemeinsamen Konzept in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses plötzlich nichts mehr wissen wollte, wurde nicht ganz klar. Die nicht eben maßlosen Kosten von 39.000 €, die die Ausschussmitglieder der Union ins Feld führten, hatten sie ja selbst mit ausgehandelt. Nun wollten sie plötzlich doch lieber zur jährlichen Erhöhung zurück.„Wozu dann die ganze Arbeit?”, fragt Uwe Nehring kopfschüttelnd in Richtung Union. Der Ausschussvorsitzende hatte für die SPD intensiv am Konzept mitgefeilt. Für die Grünen tat das Ratsfrau Claudia Kalisch, die in der Ausschusssitzung die Details erläutert: Neu sind eine Null-Stufe für Geringverdiener und eine weitere Höchststufe für Eltern mit sehr hohem Einkommen. Zudem sind die Staffelungs-Schritte etwas großzügiger.
„So entlasten wir Eltern mit geringen und mittleren Einkommen,” erklärt Kalisch, „letztere vor allem dadurch, dass sie nicht mehr mit den Spitzenverdienern gleichgesetzt werden.” Gern hätte Rot-Grün noch deutlichere Korrekturen vorgenommen. Doch steigende Personalkosten durch die neuen Tarifverhandlungen und die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweitung des Betreuungsangebots machten einen Strich durch die Rechnung.
Am 16. Juli wird der Rat der Samtgemeinde über die neue Gebührensatzung befinden. Wird die CDU bei ihrer Rolle rückwärts bleiben? „Wir wollen die Eltern entlasten,” so Claudia Kalisch und Uwe Nehring unisono. „Zur Not machen wir das auch ohne die Union.”