Die normative Kraft des Taktischen

Um den Haushalt ging es nebenbei auch noch in der Sitzung des Gellerser Samtgemeinderates am Montagabend. Aber vorweg wurden zunächst einmal formale Spitzfindigkeiten ausgetauscht, skurrile Anträge diskutiert und gewettert, was das Zeug hält. Und so verfestigt sich in der zweiten Sitzung des neuen Rates neben einer unangenehmen und unangemessenen Tonlage auch ein unfreundlicher Umgang miteinander. Formalitäten statt Inhalte bestimmen plötzlich ganze Debatten. Das kannte man in Gellersen so bisher nicht, und das wollen wir auch nicht.

Von den Fraktionen der AfD und der FDP mit einer Flut von Anträgen, Anfragen und feierlichen Erklärungen konfrontiert, reagierte Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers in der Sitzung zunehmend dünnhäutig auf Angriffe aus der Ecke. Und auch die anderen Fraktionen zeigten sich wenig begeistert vom anmaßenden Ton der Ratsfrau Anikó Hauch (FDP) und den verschwurbelten Theorien aus Reihen der AfD.

Viel Zeit ging drauf für diesen unnützen Kleinkrieg um Skurrilitäten, und wir müssen uns fragen lassen, ob wir künftig nicht wieder etwas gelassener und respektvoller miteinander umgehen wollen.

Dabei ging fast unter, dass in der Ratssitzung auch eine Resolution zu den Bahnplänen für Neu- und Ausbaustrecken verabschiedet wurde. Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord ganz anders interpretiert hat, als ursprünglich gedacht, war eine neue Bewertung durch den Rat fällig geworden. Die Mehrheitsgruppe hatte einen Aufschlag gemacht, der von Grüne/Soli um den Aspekt Personenverkehr für die Region erweitert wurde. Auf Anregung der örtlichen Bürgerinitiativen wurde ein Satz gestrichen, den man leicht als Aufforderung zur Rückkehr zu einer weißen Landkarte hätte missverstehen können. Dann stand der Text.

Leitthema dieser Ratssitzung war aber ja eigentlich der Haushaltsplan für 2017, der nach recht kurzer Debatte mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Für Grüne und SOLI war der Wunsch der Mehrheitsgruppe, die Samtgemeindeumlage um einen halben Punkt zu senken strittig. „Sollen da womöglich vier neu gewählte CDU Bürgermeister ihren Gemeinden einen Achtungserfolg gegen die doch so böse Samtgemeinde präsentieren können?“ mutmaßte Gruppensprecher Hardy Glodzei.

„Das ist doch lächerlich: Die Schulden werden immer noch in der Samtgemeinde gemacht, die Mitgliedsgemeinden sind alle schuldenfrei. Neben allen Aufgaben, die die Samtgemeinde für die Mitgliedsgemeinden erledigt, wachsen die übertragenen Aufgaben wie beispielsweise Krippe, Kita und Schule mit dem damit verbundenem Gebäude- und Personalaufwand in einer Weise, die eine Absenkung der Samtgemeindeumlage auch in Zukunft nicht zulässt. Oder zumindest führen sie mit dem bereits am Horizont erscheinenden ersten Nachtragshaushalt direkt wieder zur Erhöhung der Umlage.“

Dieses überflüssige „Zeichen“ an die Gemeindebürgermeister lehnten Grüne/SOLI entschieden ab, tragen den gemeinsam erarbeiteten Haushalt 2017 aber in seiner Gesamtheit natürlich dennoch „sehr gerne mit“.

Zum Schluss der Sitzung wurde dann die 26jährige Amelinghäuserin Sabrina Harms als neue Beamtin der Samtgemeindeverwaltung durch Beschluss des Rates eingestellt und mit Applaus begrüßt. Um 23 Uhr 15, nach 225 Minuten, schloss der Vorsitzende Jochen Einfeldt die Sitzung. Wir dürfen gespannt darauf sein, was da in Zukunft noch auf uns zu kommt.