Die Kleinen kaltstellen?

Kleinere Gruppierung werden es künftig schwerer haben, wenn die Groko in Hannover ihre Pläne durchsetzt. Zu spontaner Solidarität mit den vermeintlich kleinen Parteien ließ sich Schwarz-Rot in Gellersen deswegen aber gestern noch nicht bewegen. Es blieb offen, ob sich das noch ändern wird.

Man muss schon genau hinsehen: Auf Seite 124 der Koalitionsvereinbarung, ab Randziffer 3188 steht ein lapidarer Satz, der es in sich hat: „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im NKomVG [Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz] auf drei festgesetzt werden.“ Bislang reichten dafür zwei Abgeordnete.

Übertragen auf das letzte Wahlergebnis in der Samtgemeinde hieße das beispielsweise für die FDP, dass ihre beiden Ratsmitglieder rechtlich gesehen fraktionslose Abgeordnete wären. Als würden die sich gar nicht kennen, gewissermaßen. Wie albern ist das denn? Die sind doch aus dem selben Wahlvorschlag gewählt worden!

Was bedeutet die Fraktionslosigkeit aber für die Rechte der gewählten VertreterInnen? Sitze in Ausschüssen und sonstigen Gremien erhalten nur Fraktionen. Fraktionslose können nur in einem der Fachausschüsse als beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) dabei sein. Aus dem wichtigsten Ausschuss, dem Samtgemeindeausschuss, wären sie ganz raus. Fraktionssitzungen in Räumen der Samtgemeinde wären nicht mehr möglich, und auch das wichtige Recht auf Akteneinsicht hängt bislang am Fraktionsstatus.

In unseren Gliedgemeinden hätten in Kirch- und Westergellersen nurmehr CDU und SPD das Recht, Fraktionen zu bilden, in Südergellersen sogar nur die CDU. Den „Kleinen“ bliebe nur der Ausweg, sich zu Gruppen zusammenzuschließen. Die Grünen in Kirchgellersen müssten sich mit der AfD (oder neuerdings Ex-AfD) zusammentun, sonst ist da niemand. Ein solches Zweckbündnis dürfen wir wohl getrost ausschließen.

In Südergellersen könnte sich die Grünen mit der SPD oder der FDP oder beiden zusammentun. Vielleicht bliebe aber auch eine der drei Parteien außen vor, weil sie einen möglichen „Preis“ der anderen beiden nicht zu „zahlen“ bereit ist. Wie ungerecht ist das denn? Und von wegen „klein“: In Südergellersen haben die Grünen über 20, in Kirchgellersen über 18% der Stimmen!

Wir fordern von unseren Kolleginnen und Kollegen in den Räten Solidarität und haben daher einen Resolutionsentwurf in die gestrige Sitzung des Samtgemeinderates eingebracht. Die Reaktion auf Seiten der Mehrheitsgruppe war unentschlossen. Während CDU- und Gruppenchef Peter Bergen meinte, mehr Zeit zur Meinungsbildung zu benötigen und anregte, die Beratung zu verschieben, ließ sein Kollege von der SPD-Fraktion, Hinrich Bonin, recht unverblümt durchblicken, der Linie seiner Landtagsfraktion folgen zu wollen. Den Grünen warf er etwas hilflos „Populismus“ vor.

Grüne/Soli zogen ihren Antrag schließlich mit der Ankündigung zurück, sie in die nächste Ratssitzung (voraussichtlich im Februar) erneut einbringen zu wollen. So hätten alle genug Zeit, die Intentionen ihrer Landtagsfraktionen abzufragen und sich dann solidarisch mit ihren RatskollegInnen zu erklären.

Hier der Resolutionsentwurf von Grüne/Soli.