Gebundene Mittel

Der Zweck bindet die Mittel

Beim „Eklat im Schulausschuss“ (LZ vom 8. 11.) ging eine wichtige Bemerkung des Samtgemeindebürgermeisters fast unter: Die vom Landkreis avisierten Zuwendungen in Höhe von rund 400.000 Euro seien nicht etwa zweckgebundene Mittel für die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, sondern „zuviel gezahlte Kreisumlage“, die ohne weiteres in den Haushalt der Samtgemeinde einfließe, gab sich Josef Röttgers sicher.

Oliver Glodzei, grüner Ratsherr in der Samtgemeinde, wundert sich: „Diese zweckgebundenen Ausschüttungen an die Gemeinden hat der Kreistag in der letzten Wahlperiode im Kreistag eingeführt. Die Zweckbindung entsprach dem Wunsch der damaligen rot-grünen Mehrheitsgruppe, war aber auch durch den Entschuldungsvertrag mit dem Land notwendig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich daran etwas geändert haben sollte.“

Auch 2017 erhielten die Gemeinden und Samtgemeinden Geld vom Landkreis, um Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zu fördern, und zwar 7,8 Millionen Euro. „Das Geld fließt insbesondere in die Betriebskosten der Kitas, dazu kommen Erstattungen für Kinder, deren Eltern keine Kita-Beiträge zahlen können,“ erklärte der Landkreis in einer Pressemitteilung. „Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt bei 53 Prozent.“

Die angesprochenen fünf Millionen hat der Kreistag nun in seiner jüngsten Sitzung am 6. November zusätzlich freigegeben. Im Beschluss heißt es: „Dieser Betrag wird auf Grundlage eines Schlüssels, der sich an der Zahl der Kinder in Kindertagesstätten, betreuten Mittagstischen und der Kinder, die sich im Ganztagsschulbetrieb von Grundschulen befinden, bemisst, ausgezahlt.“ Warum Gellersens Samtgemeindebürgermeister hier keine Zweckbindung zu erkennen vermag, ist nicht ganz klar.

Petra Kruse-Runge, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, ärgert Röttgers Aussage sehr. „Das ist wirklich falsch! Wir wollten genau im Bereich dieser originären Kreisaufgabe die Kommunen entlasten.“

Stattdessen die Kreisumlage zu senken ist nur dann sinnvoll, wenn Überschüsse auch für zukünftige Jahre zu erwarten sind. Danach sieht es nach der aktuellen Finanzplanung des Landkreiskämmerers Mennrich nun aber aus. Eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt (etwa 2 Mio. Euro) ist daher für 2018 geplant. Weitere 2 Millionen werden den Gemeinden aber erneut zweckgebunden zur Verfügung gestellt, weil der Landkreis die Umlage nicht nach ein oder zwei Jahren wieder anheben müssen will und daher mutigere Schritte scheut.

Vor diesem Hintergrund ergibt Röttgers Sichtweise natürlich einen gewissen Sinn. Die Zweckbindung aber einfach vom Tisch zu wischen, lässt eine merkwürdige Haltung gegenüber den Abgeordneten des Kreistages erahnen. Die Befürchtung liegt nahe, dass er damit im Kreise seiner Kollegen nicht ganz allein steht.

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat

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