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aus der Landtagsfraktion- Statement – Grüne: Landesregierung schützt weiterhin Automobilindustrie im Dieselskandal - Verbraucher*innen werden im Stich gelassen 25. Sep. 2020Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein.
- Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise – Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“ 24. Sep. 2020Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur […]
- Auch in Niedersachsen Flächen als Naturmonument ausweisen – Christian Meyer: Umweltminister Lies muss Lücken im Grünen Band schließen 24. Sep. 2020„Das Grüne Band ist ein lebendiges Denkmal, das an die menschenverachtende Teilung Europas erinnert.“
- Statement – Grüne: Landesregierung schützt weiterhin Automobilindustrie im Dieselskandal - Verbraucher*innen werden im Stich gelassen 25. Sep. 2020