Der Bundesfinanzminister hat heute seinen Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt. Die war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr die bisherige Regelung verworfen hat. Was die Pläne für jede und jeden…
Wirtschaft und Finanzen
Ihre letzte Haushaltssitzung durchlebte Reppenstedts ehrenamtliche Gemeindedirektorin Susanne Stille am Donnerstag im Reppenstedter Gemeinderat, denn sie plant, im Herbst in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Seit November 2006 bekleidet sie…
Beim „Eklat im Schulausschuss“ (LZ vom 8. 11.) ging eine wichtige Bemerkung des Samtgemeindebürgermeisters fast unter: Die vom Landkreis avisierten Zuwendungen in Höhe von rund 400.000 Euro seien nicht etwa…
Die Schulden der Samtgemeinde Gellersen steigen. 8,7 Millionen bis zum Jahresende. Und in zwei Jahren werden wir wohl fast die Summe erreichen, die die CDU im Kommunalwahlkampf 2016 rot-grüner Politik…
Schulden in einem Jahr fast verdoppelt und trotzdem finanziell kerngesund. Auch der dritte Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/16 macht die Samtgemeinde nicht ärmer. Wie geht das? Das wurde auf der Sitzung…
Liebe Opposition, ich kann Sie ja verstehen: Wir machen es ihnen nicht leicht. Viele Themen, an denen sie sich abarbeiten können, gibt es ja nicht . Diverse Kinderkrippen- und Kindergartenplätze…
Nur vorsichtig griffen Passanten in die angebotene “Blackbox TTIP” und nur nach Versicherung, dass wir keine Mausefallen drin hätten. Das unterscheidet unseren selbstgebastelten Erlebniskasten allerdings deutlich von den im Geheimen…
Holger Dirks spricht im Ausschuss für Feuer, Ordnung und Soziales zum Haushalt 2015: “Wir hier in Gellersen können immer noch froh sein, dass wir genügend Frauen und Männer in den…
Der Reppenstedter Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2014, und alle sind zufrieden. Das war mal neu und auch ein gutes Stück Arbeit. Der -ausgeglichene- Haushalt berücksichtigt eine ganze Reihe von Projekten,…
“Ein wirklich guter Plan,” begeistert sich der grüne Fraktionssprecher Hardy Glodzei über die Planungen zur Erweiterung der Grundschule, die jetzt in einem Nachtragshaushalt durch den Samtgemeinderat finanziell ausgestattet wurden. Sein…
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aus der Landtagsfraktion- Menge: Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft Fragen nach Verantwortung des Ministeriums auf 23. Feb. 2021Die Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft ernste Fragen auf, auch nach der Verantwortung des Innenministeriums. Der tatsächliche Grund für die Personalentscheidung bleibt bislang unklar.
- Grüne unterstützen Initiative für mehr öffentliche Investitionen – Landesregierung muss Blockadehaltung aufgeben 23. Feb. 2021Niedersachsen schiebt einen enormen Investitionsstau vor sich her. Ob Schulen, Radwege, Straßen, digitale Infrastruktur, Hochschulen, Klimaschutz – wohin man schaut, fehlt das Geld für Sanierung und Modernisierung. Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. DGB und die Grünen haben bereits im vorigen Jahr mit dem Konzept für einen Niedersachsenfonds eine Weg aufgezeigt
- Abschlussbericht Enquete Gesundheit – Janssen-Kucz: Chancen auf Neuausrichtung zugunsten von Patienten und Personal nicht ausreichend genutzt 22. Feb. 2021Vieles, was am Anfang kontrovers diskutiert wurde, bekam durch Corona einen ganz anderen Stellenwert. Deutlich wurde, dass unser Gesundheitssystem weg kommen muss von der Ökonomisierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen hin zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessenen Arbeitsbedingungen.
- Menge: Abberufung des Göttinger Polizeipräsidenten wirft Fragen nach Verantwortung des Ministeriums auf 23. Feb. 2021