Der Bundesfinanzminister hat heute seinen Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt. Die war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr die bisherige Regelung verworfen hat. Was die Pläne für jede und jeden…
Wirtschaft und Finanzen
Ihre letzte Haushaltssitzung durchlebte Reppenstedts ehrenamtliche Gemeindedirektorin Susanne Stille am Donnerstag im Reppenstedter Gemeinderat, denn sie plant, im Herbst in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Seit November 2006 bekleidet sie…
Beim „Eklat im Schulausschuss“ (LZ vom 8. 11.) ging eine wichtige Bemerkung des Samtgemeindebürgermeisters fast unter: Die vom Landkreis avisierten Zuwendungen in Höhe von rund 400.000 Euro seien nicht etwa…
Die Schulden der Samtgemeinde Gellersen steigen. 8,7 Millionen bis zum Jahresende. Und in zwei Jahren werden wir wohl fast die Summe erreichen, die die CDU im Kommunalwahlkampf 2016 rot-grüner Politik…
Schulden in einem Jahr fast verdoppelt und trotzdem finanziell kerngesund. Auch der dritte Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/16 macht die Samtgemeinde nicht ärmer. Wie geht das? Das wurde auf der Sitzung…
Liebe Opposition, ich kann Sie ja verstehen: Wir machen es ihnen nicht leicht. Viele Themen, an denen sie sich abarbeiten können, gibt es ja nicht . Diverse Kinderkrippen- und Kindergartenplätze…
Nur vorsichtig griffen Passanten in die angebotene “Blackbox TTIP” und nur nach Versicherung, dass wir keine Mausefallen drin hätten. Das unterscheidet unseren selbstgebastelten Erlebniskasten allerdings deutlich von den im Geheimen…
Holger Dirks spricht im Ausschuss für Feuer, Ordnung und Soziales zum Haushalt 2015: “Wir hier in Gellersen können immer noch froh sein, dass wir genügend Frauen und Männer in den…
Der Reppenstedter Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2014, und alle sind zufrieden. Das war mal neu und auch ein gutes Stück Arbeit. Der -ausgeglichene- Haushalt berücksichtigt eine ganze Reihe von Projekten,…
“Ein wirklich guter Plan,” begeistert sich der grüne Fraktionssprecher Hardy Glodzei über die Planungen zur Erweiterung der Grundschule, die jetzt in einem Nachtragshaushalt durch den Samtgemeinderat finanziell ausgestattet wurden. Sein…
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aus der Landtagsfraktion- Statement – Miriam Staudte: „Bavaria First“ zieht nicht bei Endlagersuche – Bayern-Blockade gefährdet Lösung für Suche nach Atommüllendlager 18. Sep. 2020„Diese Äußerung ist wieder einmal das typisch bayerische ‚Bavaria First‘-Gehabe. Mit den Reaktoren Isar 2 und Gundremmingen C wird in Bayern noch immer fleißig Atomstrom produziert, den Atommüll sollen andere nehmen.“
- Viehoff: Postengeschacher im Wissenschaftsministerium muss ein Ende haben - Thümler wird allmählich zum Totalausfall 18. Sep. 2020Wissenschaftsminister Thümler verwendet offenbar seine Zeit für die Versorgung von Mitgliedern seiner Partei mit hochdotierten Posten. Er sollte sich stattdessen endlich um die gravierenden Probleme in seinen Aufgabenbereichen kümmern. Studierende warten seit langem auf eine Verlängerung der Regelstudienzeit endlich auch in Niedersachsen.
- Grüne: Auch Niedersachsen muss jetzt über mögliche rechtextreme Netzwerke bei der Polizei aufklären 17. Sep. 2020Niedersachsens Innenminister muss aus dem rechtsextremen Netzwerk bei der Polizei in NRW auch für Niedersachsen schnell Konsequenzen ziehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert seit langem ein Lagebild über verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei in jedem Bundesland.
- Statement – Miriam Staudte: „Bavaria First“ zieht nicht bei Endlagersuche – Bayern-Blockade gefährdet Lösung für Suche nach Atommüllendlager 18. Sep. 2020