Der Bundesfinanzminister hat heute seinen Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt. Die war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr die bisherige Regelung verworfen hat. Was die Pläne für jede und jeden…
Wirtschaft und Finanzen
Zum Haushaltsplan 2019
Ihre letzte Haushaltssitzung durchlebte Reppenstedts ehrenamtliche Gemeindedirektorin Susanne Stille am Donnerstag im Reppenstedter Gemeinderat, denn sie plant, im Herbst in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Seit November 2006 bekleidet sie…
Der Zweck bindet die Mittel
Beim „Eklat im Schulausschuss“ (LZ vom 8. 11.) ging eine wichtige Bemerkung des Samtgemeindebürgermeisters fast unter: Die vom Landkreis avisierten Zuwendungen in Höhe von rund 400.000 Euro seien nicht etwa…
Die Schuldenuhr tickt (nicht richtig)
Die Schulden der Samtgemeinde Gellersen steigen. 8,7 Millionen bis zum Jahresende. Und in zwei Jahren werden wir wohl fast die Summe erreichen, die die CDU im Kommunalwahlkampf 2016 rot-grüner Politik…
Kerngesunder Haushalt
Schulden in einem Jahr fast verdoppelt und trotzdem finanziell kerngesund. Auch der dritte Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/16 macht die Samtgemeinde nicht ärmer. Wie geht das? Das wurde auf der Sitzung…
Silvestergruß
Liebe Opposition, ich kann Sie ja verstehen: Wir machen es ihnen nicht leicht. Viele Themen, an denen sie sich abarbeiten können, gibt es ja nicht . Diverse Kinderkrippen- und Kindergartenplätze…
Aktionstag gegen TTIP und CETA
Nur vorsichtig griffen Passanten in die angebotene „Blackbox TTIP“ und nur nach Versicherung, dass wir keine Mausefallen drin hätten. Das unterscheidet unseren selbstgebastelten Erlebniskasten allerdings deutlich von den im Geheimen…
An der Seite unserer Feuerwehr
Holger Dirks spricht im Ausschuss für Feuer, Ordnung und Soziales zum Haushalt 2015: „Wir hier in Gellersen können immer noch froh sein, dass wir genügend Frauen und Männer in den…
Wir bringen Reppenstedt voran
Der Reppenstedter Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2014, und alle sind zufrieden. Das war mal neu und auch ein gutes Stück Arbeit. Der -ausgeglichene- Haushalt berücksichtigt eine ganze Reihe von Projekten,…
Samtgemeinderat beschließt Nachtragshaushalt
„Ein wirklich guter Plan,“ begeistert sich der grüne Fraktionssprecher Hardy Glodzei über die Planungen zur Erweiterung der Grundschule, die jetzt in einem Nachtragshaushalt durch den Samtgemeinderat finanziell ausgestattet wurden. Sein…
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aus der Landtagsfraktion- Statement – Meta Janssen-Kucz zur Landarztquote 24. Jan. 2020Das Gesundheitssystem steht vor einem grundlegenden Wandel. Diesen gilt es, mit einer klaren Zielrichtung so zu gestalten, dass alle Menschen auch zukünftig im ambulanten und stationären Bereich gut versorgt sind und wir gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen herstellen.
- Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen rechten Terror – Helge Limburg: Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke in Niedersachsen steht erst am Anfang 24. Jan. 2020In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen.
- Statement – Julia Willie Hamburg: Verbot von Combat 18 war überfällig – Eigentliche Arbeit der Sicherheitsbehörden fängt erst an 23. Jan. 2020Viel zu lange konnte sich die extreme und terroristische Rechte unter dieser Organisation vernetzen und agieren. Es ist ein Skandal, dass das Verbot von Combat 18 nicht gemeinsam mit Blood and Honour erfolgte und so lange verabsäumt wurde.
- Statement – Meta Janssen-Kucz zur Landarztquote 24. Jan. 2020