Gellersen erklärt sich bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das beschloss der Samtgemeinderat gestern mit den Stimmen von Grünen, SOLI, Union und SPD in einer gemeinsamen Resolution. Der Text nimmt explizit Bezug…
Asyl und Zuflucht
Wow. Das ist wirklich ziemlich niederträchtig. Die CDU hat für jeden Cent, den Gellersen für die Flüchtlingsunterbringung aufwenden musste im Samtgemeinderat die Hand gehoben. Jetzt plakatiert sie Rot-Grün dafür die…
Punkt 19 Uhr eröffnete der Ausschussvorsitzende Hardy Glodzei die erste Sitzung des neu gebildeten Ausschusses für Integration vor ungewohnt großem Publikum. Neben den Ausschussmitgliedern waren rund zwanzig Interessierte, darunter auch…
Viele Radlerinnen und Radler sind im Dunklen viel zu gut getarnt unterwegs. Unsere Flüchtlinge sind da keine Ausnahme. Dem haben wir jetzt abgeholfen mit reflektierenden Sicherheitswesten. Rund fünfzig Stück davon…
Irgendwie schien alles dringlich auf dieser Ratssitzung. Der Samtgemeindebürgermeister hatte vor fünf Tagen mit einem Brandbrief an den Rat einen dringlichen Nachtrag zum Nachtragshaushalt nachgereicht. SPD/Grüne baten, ihren Antrag auf…
Der Gellerser Samtgemeinderat wird einen neuen Fachausschuss für Flüchtlingshilfe bilden. Das schlugen SPD und Grüne auf der heutigen Ratssitzung in einem Dringlichkeitsantrag vor, über den in der letzten Ratssitzung des…
Grünen-Vorstand Karen Rabbe antwortet auf einen Leserbrief in der Landeszeitung vom 26. August 2015, in der der Schreiber sich über zu viele Artikel zum Thema Asyl und Flüchtlinge beklagt: “Wir…
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aus der Landtagsfraktion- Statement – Grüne fordern mehr Hilfen für arme Haushalte 19. Apr. 2021Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.
- Statement – Janssen-Kucz: Briefaktion der Ministerin per Krankenkassen zum Impfen sorgt für Durcheinander - Arztpraxen unnötig belastet 16. Apr. 2021Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im Praxisablauf. In den Netzwerken von Mediziner*innen wird die Briefaktion scharf kritisiert.
- Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz – Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben 16. Apr. 2021Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.
- Statement – Grüne fordern mehr Hilfen für arme Haushalte 19. Apr. 2021