Wow. Das ist wirklich ziemlich niederträchtig. Die CDU hat für jeden Cent, den Gellersen für die Flüchtlingsunterbringung aufwenden musste im Samtgemeinderat die Hand gehoben. Jetzt plakatiert sie Rot-Grün dafür die…
Asyl und Zuflucht
Punkt 19 Uhr eröffnete der Ausschussvorsitzende Hardy Glodzei die erste Sitzung des neu gebildeten Ausschusses für Integration vor ungewohnt großem Publikum. Neben den Ausschussmitgliedern waren rund zwanzig Interessierte, darunter auch…
Viele Radlerinnen und Radler sind im Dunklen viel zu gut getarnt unterwegs. Unsere Flüchtlinge sind da keine Ausnahme. Dem haben wir jetzt abgeholfen mit reflektierenden Sicherheitswesten. Rund fünfzig Stück davon…
Irgendwie schien alles dringlich auf dieser Ratssitzung. Der Samtgemeindebürgermeister hatte vor fünf Tagen mit einem Brandbrief an den Rat einen dringlichen Nachtrag zum Nachtragshaushalt nachgereicht. SPD/Grüne baten, ihren Antrag auf…
Der Gellerser Samtgemeinderat wird einen neuen Fachausschuss für Flüchtlingshilfe bilden. Das schlugen SPD und Grüne auf der heutigen Ratssitzung in einem Dringlichkeitsantrag vor, über den in der letzten Ratssitzung des…
Grünen-Vorstand Karen Rabbe antwortet auf einen Leserbrief in der Landeszeitung vom 26. August 2015, in der der Schreiber sich über zu viele Artikel zum Thema Asyl und Flüchtlinge beklagt: “Wir…
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aus der Landtagsfraktion- Statement – Miriam Staudte: Verzicht auf Gorleben ist konsequenter Schritt für eine neue Endlagersuche – Sorgen in anderen Regionen jetzt ernst nehmen 28. Sep. 2020Nach 43 Jahren ist der bekanntermaßen marode Salzstock in Gorleben geologisch ausgeschieden. Damit wurde endlich eine Fehlentscheidung aus den 70er Jahren revidiert. Die Geologen der Bundesgesellschaft für Endlagerung haben konsequenterweise einen neuen Weg ohne Gorleben eingeschlagen.
- Statement – Grüne: Landesregierung schützt weiterhin Automobilindustrie im Dieselskandal - Verbraucher*innen werden im Stich gelassen 25. Sep. 2020Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein.
- Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise – Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“ 24. Sep. 2020Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur […]
- Statement – Miriam Staudte: Verzicht auf Gorleben ist konsequenter Schritt für eine neue Endlagersuche – Sorgen in anderen Regionen jetzt ernst nehmen 28. Sep. 2020