Auch Kirchgellersen geht mit

In der gestrigen Ratssitzung stimmte auch Kirchgellersen mit 10 zu 1 Stimmen der Bildung einer Arbeitsgruppe Kommunalreform zu. Damit fehlen nur noch die Zustimmungen aus Reppenstedt und Westergellersen. Reppenstedt wird das Thema am 5. September im Rat behandeln.

Einige Kirchgellerser Ratsmitglieder berichteten, im Vorfeld von Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der LZ Berichterstattung auf das Thema angesprochen worden zu sein. Der erwartete Besucheransturm, für den extra reichlich Stühle bereitgestellt worden waren, blieb dann aber aus. Die drei BesucherInnen und die Presse wurden ohne logistische Probleme von Bürgermeisterin Ursula Freitag persönlich mit Handschlag begrüßt.

Die Sitzungsvorlage „Bildung einer Einheitsgemeinde“ wurde per Beamer an die Wand gebannt, und die Bürgermeisterin las den umfangreichen Sachverhalt vor. Unserem Redebeitrag schloss sich die Mehrheit der Ratsmitglieder in eigenen Statements an.

Anschließend entstand eine rege Diskussion, da sich ein Ratsmitglied vehement gegen das Vorgehen zur Bildung einer Einheitsgemeinde und der zeitgleichen Erstellung eines Gebietsänderungsvertrages stellte. Schließlich wäre es mit einer Excel-Liste mit Auflistung des Für und Wider auch getan. Auch wäre die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, Zahlen zu nennen (definitive Kosten für die Ausführung des einen oder anderen Dienstes). Aus seiner Sicht würde eine Ausarbeitung eines Gebietsänderungsvertrages durch die Arbeitsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt zu viel Arbeit machen.

Die Einwohnerfragestunde brachte ans Licht, dass die drei anwesenden BürgerInnen nicht zum Thema Einheitsgemeinde gekommen waren, wurden aber durch Bürgermeisterin Freitag unter Zustimmung des Gemeinderates gebeten, zur Bildung der Arbeitsgruppe Kommunalreform Stellung zu nehmen.

Hierauf wurde mitgeteilt, dass es in der freien Wirtschaft gang und gäbe wäre, jährlich die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens auf den Prüfstand zu bringen. Insofern wäre es nach 40 Jahren Samtgemeinde durchaus angebracht, dieses Konstrukt einer Prüfung zu unterziehen. Gerade wenn Kosten eingespart werden könnten, wäre dies alleine ein Punkt, um die ergebnisoffene Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen.

Dieser Ansicht können wir uns nur anschließen.

(Der Redebeitrag im Wortlaut)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe von jedem Rat der Gliedgemeinden befürwortet wird, denn dies ist der erste Meilenstein eines langen Weges zur Einheitsgemeinde.

Die Arbeitsgruppe soll die Ratsmitglieder über das Für und Wider der Bildung einer Einheitsgemeinde und somit auch die Vor- und Nachteile für Kirchgellersen beleuchten. Erst dann liegen Informationen vor, die wir an einer Bürgerbeteiligung weitergeben und diskutieren können.

Die Gemeinde Kirchgellersen hat bereits einen Gemeindedirektor und damit einiges an Arbeit und Organisation abgegeben. So kann ich positiv hervorheben, dass die Verwaltung durch ihr ständig präsentes Fachwissen zu manch schnelleren Entscheidungen und Einsparungen beitragen konnte.

Mit der Einheitsgemeinde sehe ich einiges an Bürokratie vereinfacht. Kürzere Wege bedeuten schnellere Entscheidungen mit weniger Manpower. Dies kann Kosten senken. (Beispiel: Flächennutzungsplan/Bauplan)

Auch wird es immer schwieriger, Räte zu besetzen.

Durch die Bildung einer Einheitsgemeinde könnte zum Beispiel vertraglich vereinbart werden, dass die Gliedgemeinden ihre Ortsräte mit einem Ortsbürgermeister wählen. Hierfür werden weniger Bürgerinnen und Bürger benötigt. Ihre Anliegen können Sie weiterhin einem Ortsbürgermeister oder Ortsvorsteher mitteilen.

Positiv für Kirchgellersen sehe ich z. B. die Möglichkeit, einen 15-Jahresplan aufzustellen. Dieser wird mit den Gliedgemeinden erarbeitet. Hier werden wichtige Vorhaben nach Priorität gelistet. Diese Liste wird dann als Einheitsgemeinde abgearbeitet. So können größere, kostenintensivere Sanierungs-, Straßenunterhalts- oder Investitionsvorhaben schneller und zielgerichteter angegangen werden, worauf eine Gliedgemeinde unter Umständen aus Geldmangel verzichten müsste. Auch kann vertraglich vereinbart werden, dass jedes Dorf ein festes Budget zur freien Verfügung erhält.

Es geht hierbei auch um die Zukunftsfähigkeit der Gliedgemeinden. Gerade in einer unübersichtlicher werdenden Welt gilt es, gerade vor Ort für eine verlässliche und leistungsfähige Struktur zu sorgen bzw. sie zu erhalten. Handlungsfähige Gemeinden sind für die Lebensqualität ihrer Bewohner maßgeblich.

Ich halte es daher für wichtig, eine funktionierende Samtgemeinde durch einen Gebietsänderungsvertrag zur Bildung einer Einheitsgemeinde und somit als eine Einheit festzuhalten, damit wir für die Zukunft gewappnet sind.