Anfrage zur Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Gruppe Grüne/SOLI stellte eine Anfrage an die Verwaltung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Antwort der Verwaltung wurde im zuständigen Ausschuss verlesen und fiel nicht rundum zufriedenstellend aus.

Wir hatten gefragt:

Nach §36 des NKomVG sind „Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise [zu] beteiligen. Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“

In der vergangenen Wahlperiode wurde ein Open Space Beteiligungsverfahren mit Jugendlichen durchgeführt.

(1) Hat die Samtgemeinde Gellersen aus Sicht der Verwaltung den Auftrag des §36 NKomVG erfüllt?

(2) Ist „Open Space“ eine Methode, die die Verwaltung als „geeignetes Verfahren“ im Sinne des Satzes 2 des Paragrafen sieht und wieder durchführen würde?

(3) Welche Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, haben in den letzten Jahren mit, welche ohne deren Beteiligung stattgefunden?

(4) Welche Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, stehen an?

Das antwortete die Verwaltung:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass § 36 NKomVG nicht Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Vorhaben wie beispielsweise Bau von Kita oder Schulen beinhaltet. Es geht insbesondere um Maßnahmen im Zusammenhang mit Jugendtreffs, Spielplätzen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Jugendbegegnungsstätten. Die Bereiche Spielplätze und Sport liegen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsgemeinden. Bei Bedarf wird die Samtgemeinde unterstützend tätig.

Es sind insbesondere auch die Vereine und die Kinder- und Jugendfeuerwehren die auf die Belange und Wünsche von Kindern und Jugendlichen durch entsprechende Angebote reagieren.

Zu den Anfragen im Einzelnen:

zu 1.: Aus Sicht der Verwaltung hat die Samtgemeinde Gellersen den Auftrag des § 36 NKomVG erfüllt. Die Jugendtreffs binden die Kinder und Jugendlichen in die konzeptionelle Arbeit mit ein. So wurde beispielweise im Kinder- und Jugendtreff Südergellersen auf Anregung der Kinder der Selbstbau von kleinen Spielhäusern ermöglicht. In Reppenstedt wird auf Anregung der Kinder- und Jugendlichen jeweils Samstag abends in der Turnhalle „Moonlightsport“ angeboten. Bei Bedarf unterstützt die Jugendpflege die Gemeinden bei der Spielplatzplanung durch „Bedarfsabfragen“ im Rahmen eines „offenen Nachmittags“ bei den Kindern und Jugendlichen.

zu 2.: Die Open-Space-Methode wurde über den LAP (Lokaler Aktionsplan) durchgeführt und bezuschusst. Sie wurde für den Bereich Reppenstedt durchgeführt. In Anbetracht der geringen Resonanz bei den Kindern und Jugendlichen vor Ort ist die Durchführung eines weiteren Open-Space-Verfahrens eher nicht zielführend. Dies hängt allerdings stark von den zu behandelnden Inhalten ab.

zu 3.: Die Einrichtung von Spielplätzen liegt in dem Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsgemeinden. Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen erfolgt über die Samtgemeindejugendpflege. Die Vereine richten ihr Sportangebot auch stark an den Nachfragen der Kinder und Jugendlichen aus. Zusätzlich setzt sich der Samtgemeindejugendring für die Belange der Kinder und Jugendlichen ein. Weiterhin sind die Kinder- und Jugendfeuerwehren in Teilbereichen aktiv.

zu 4.: die jährlichen Aktivitäten wie Kinder- und Jugendfreizeiten in den Ferien sowie Tagesfahrten und Mehrtagesfahrten laufen über den Samtgemeindejugendring und die Samtgemeindejugendpflege. Bei einem sogenannten „Gym- und Danceday“, der regelmäßig in der Gellersenhalle stattfindet, sind die Sportvereine und der Turnkreis Lüneburg federführend. 

Auch wenn wir wissen, dass die Jugendarbeit in Gellersen von engagierten Menschen getragen wird und die volle Unterstützung aus Politik und Verwaltung hat, stellen wir uns unter Jugendbeteiligung doch noch etwas anderes vor. Amelinghausen hat es vorgemacht. Die verschiedenen Projekte, die dort unter der Überschrift „Rockt den Rat“ laufen, können auch für Gellersen Vorbild sein. Wir werden uns in diesem Jahr mal einE KollegIn aus der Nachbarsamtgemeinde einladen, um darüber zu berichten zu lassen. Dann schauen wir, ob wir die anderen Ratsfraktionen davon begeistern können.