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Startseite ⟩ Termin ⟩ Westergellersen: Ratssitzung

15. März 2017

Westergellersen: Ratssitzung

Die Grünen im Rat: Dr. Anja Lavička und Oliver Kraemer

Oliver Glodzei

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat und im Samtgemeinderat

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      Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im Praxisablauf. In den Netzwerken von Mediziner*innen wird die Briefaktion scharf kritisiert.
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      Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.
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