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Themen n.n. bekannt
Ortsmitgliederversammlung (OMV)
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aus der Landtagsfraktion- Statement – Miriam Staudte: Verzicht auf Gorleben ist konsequenter Schritt für eine neue Endlagersuche – Sorgen in anderen Regionen jetzt ernst nehmen 28. Sep. 2020Nach 43 Jahren ist der bekanntermaßen marode Salzstock in Gorleben geologisch ausgeschieden. Damit wurde endlich eine Fehlentscheidung aus den 70er Jahren revidiert. Die Geologen der Bundesgesellschaft für Endlagerung haben konsequenterweise einen neuen Weg ohne Gorleben eingeschlagen.
- Statement – Grüne: Landesregierung schützt weiterhin Automobilindustrie im Dieselskandal - Verbraucher*innen werden im Stich gelassen 25. Sep. 2020Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein.
- Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise – Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“ 24. Sep. 2020Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur […]
- Statement – Miriam Staudte: Verzicht auf Gorleben ist konsequenter Schritt für eine neue Endlagersuche – Sorgen in anderen Regionen jetzt ernst nehmen 28. Sep. 2020