Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates.
Gemeinderat Westergellersen konst. Sitzung
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aus der Landtagsfraktion- Statement – Janssen-Kucz: Briefaktion der Ministerin per Krankenkassen zum Impfen sorgt für Durcheinander - Arztpraxen unnötig belastet 16. Apr. 2021Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im Praxisablauf. In den Netzwerken von Mediziner*innen wird die Briefaktion scharf kritisiert.
- Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz – Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben 16. Apr. 2021Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.
- Grüne: Wirtschaftsförderung am Gemeinwohl orientieren - Niedersächsisches Markenzeichen etablieren 16. Apr. 2021Ohne einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft können wir langfristig den Klimawandel nicht aufhalten. Immer mehr Menschen kritisieren ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt. Wir Grüne setzen uns für einen neuen Wohlstandsbegriff ein, der soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.
- Statement – Janssen-Kucz: Briefaktion der Ministerin per Krankenkassen zum Impfen sorgt für Durcheinander - Arztpraxen unnötig belastet 16. Apr. 2021