Doppelhaushalt für Gellersen

Holger Dirks

Holger Dirks, stellv. Fraktionssprecher Bündnis 90/Die GRÜNEN

Auf der letzten Sitzung des Samtgemeinderates in 2012 am 18. Dezember ging es vor allem um den Haushalt. Rot-Grün hatte einen Doppelhaushalt für 2013 und 2014 aufstellen lassen, um insbesondere die Finanzierung zeitaufwendigerer Projekte besser steuern zu können. Der Haushalt ist ausgeglichen und kommt ohne eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage aus.

Trotzdem hat Rot-Grün viele Spielräume erarbeitet. Nach der jüngsten Senkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung stehen nun Qualiätsverbesserungen in Kitas und Krippen an. Die energetische Sanierung  öffentlicher Gebäude ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern legt auch die Grundlage für kräftig sinkende Kosten zugunsten künftiger Haushalte. Das nennen wir „nachhaltig„.

Der stellvertretende Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Holger Dirks, erläuterte am Dienstag in seiner Haushaltsrede die grüne Linie und bewertete die angekündigte Ablehnung durch CDU und FDP.

Herr Ratsvorsitzender lieber Jochen, Herr Samtgemeindebürgermeister lieber Josef, meine Damen und Herren,

auf ihre Ausführungen Herr Illmer nochmals eingehen, das möchte ich heute nicht mehr. Sie haben uns hier so viele Zahlen aus der Vergangenheit präsentiert, die ich weder kommentieren, geschweige denn überprüfen kann.

Nur soviel: Sie fordern eine neue Trauerhalle für 500.000 € in Reppenstedt, 600.000€ für einen Rathausanbau, wollen die Samtgemeindeumlage gleichseitig senken, beschweren sich dann über eine neue Nettokreditaufnahme – wie passt dass alles zusammen?

Ich möchte noch einmal deutlich machen, wie wichtig es uns als Mehrheitsgruppe ist, die energetische Sanierung unserer Gebäude voranzutreiben. Sie ist und bleibt auch ein Kernpunkt, ein Schwerpunkt, grüner Samtgemeindearbeit.

Eine kleine Randnotiz in der LZ vom 26.11. in diesem Jahr sollte uns alle zu denken geben. Bundes-Umweltminister Peter Altmaier einen Tag vor der UN Klimakonferenz: „Das aktuelle Tempo des internationalen und nationalen Klimaschutzes ist absolut unzureichend, um das Zwei-Grad-Ziel tatsächlich zu erreichen.“ Und dann weiter auf Seite 17: Düstere Aussichten für Zwei-Grad-Ziel, Altmaier sorgt sich um eine außer Kontrolle geratende Erderwärmung.

Recht hat er, unser Umweltminister. Düstere Aussichten. Uns läuft die Zeit davon.

Wenn wir es mit der Energiewende, die ja auch Frau Merkel als eines ihre wichtigsten Ziele ausgerufen hat und mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen wir hier in den Kommunen anfangen. Und diesen kleinen Beitrag wollen wir mit der energetische Sanierung unsere öffentlichen Gebäude auch gern leisten.

In der energie- und klimapolitischen Diskussion ist allgemein anerkannt, dass die energetische Sanierung des Gebäudebestands eines der größten Potenziale zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Minderung der CO2-Emissionen bietet. Eine umfassende energetische Gebäudesanierung ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung, um das Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreichen zu können.

Und darum ist es nur konsequent und richtig, jeweils 400.000€ in den Haushalt 2013 und 2014 gerade für diesen Zweck einzustellen. Unser Haushalt ist daher zukunftweisend und eben mit dem Einsparpotenzial an CO2 ein Segen für die nachfolgenden Generationen.

Rathäuser, Schulen, Turnhallen und Büchereien sind die Leuchttürme, an denen wir den Bürgern zeigen können, dass die deutliche Senkung der Energieverbräuche in unseren kommunalen Immobilien uns allen zugute kommt. Unsere Sanierungen sollten Vorbild für jeden Hausbesitzer sein. Auch das bitte ich bei ihrem Abstimmungsverhalten zum Haushalt zu beachten.

Ein paar Worte zu den Investitionen und Ausgaben unserer Feuerwehr.

Das Sachkostenbudget wird um 10 Prozent auf 155.000€ erhöht.

  • Für die Umstellung des Digitalfunks werden nochmals 25.000€ bereitgestellt
  • 1.500€ für einen PC des Einsatzleitwagens
  • jeweils 3.000 und 6.000€ für Notstromaggregate
  • 13.000€ für Ersatzbeschaffung einer in die Jahre gekommen Tragkraftspritze aus Westergellersen
  • und 50.000 € Planungskosten für einen Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Reppenstedt.

Wir sehen hier in naher Zukunft die Notwendigkeit, dem erhöhten Raumbedarf der Wehr gerecht zu werden. Hier möchten wir gemeinsam mit der Feuerwehrführung ein zukunftweisendes Raumkonzept -aber nicht nur für Reppenstedt- erarbeiten.

Alles gute Gründe, diesem Doppelhaushalt zuzustimmen.

Schließen möchte ich mit den Spruch von UDO aus der NDR 2 Sendung „Frühstück bei Stefanie“: Er versteht es nicht.

Ich verstehe es nicht, dass sie von der Christlich Demokratischen Union dem Förderkreis Hoffnung der Evangelischen Kirchgemeinden in der Samtgemeinde Gellersen nicht einen Euro zukommen lassen wollen. Kommen sie mir jetzt nicht mit irgendwelchen gesetzlichen Bestimmung über das Asylbewerberleistungsgesetz! Darum geht es ja nicht mehr, nicht um Busfahrkarten für Asylbewerber, das ist im letzten Finanzausschuss recht deutlich geworden. Es geht um unbürokratische Hilfe von Menschen, die hier bei uns vorübergehend wohnen und in Not geraten sind – darum kümmert sich liebevoll Frau Schütte Hoof und Andere, und da reicht ein Dank und ein warmer Händedruck eben nicht aus.

Warum sie im entscheidenden Finanzausschuss gegen die 3.000 € einmalige Unterstützung gestimmt haben, das steht vielleicht in den Sternen einer hoffentlich klaren Weihnachtsnacht…

Vielen Dank.

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel