Ratssitzung in Reppenstedt

Kürzeste Ratssitzung ever

Zumindest in dieser Wahlperiode war es die mit Abstand kürzeste Sitzung des Reppenstedter Gemeinderates. Nach 22 Minuten bereits rief Bürgermeister Jürgen Backhaus den letzten Tagesordnungspunkt auf: „Schließung der Sitzung“. Zuvor gab es nur einmütige Beschlüsse. Ungewöhnlich für ein Wahljahr, aber sicherlich ein Zeichen dafür, dass dieser Rat trotz mancher Kontroverse zu einem guten Miteinander gefunden hat.

„Dürfte nicht länger als ’ne Stunde dauern,“ meinten altgediente Ratsfrauen und -herren im Vorfeld mit Blick auf die überschaubare Tagesordnung und hatten damit noch übertrieben. Nach der Einwohnerfragestunde mit Kritik an der Handhabung der Städtebauförderung im Ortskern und Nachfragen zum Neubau an der Lüneburger Landstraße waren die beiden einzigen inhaltlichen Tagesordnungspunkte beeindruckend schnell abgehakt.

Dass Reppenstedt sich für den Ortsteil Dachtmissen an der Breitbandausschreibung des Landkreises beteiligen wird, war für alle Ratsmitglieder unstrittig. „Wir gehen damit den für Dachtmissen derzeit bestmöglichen Weg, die Breitbandanbindung rasch zu verbessern,“ erläuterte der Grünen-Ratsherr Oliver Glodzei.

„Der Landkreis hat sich leider nicht für den besten Weg entschlossen, aber für einen gangbaren, der als Kompromiss zwischen Kreispolitik und den Kommunen im Landkreis entstanden ist. Dass sich die Kommunen im Landkreis nicht alle so zukunftssicher aufstellen können, wie das dieser Tage den Nachbargemeinden der Samtgemeinde Elbmarsch vergönnt war, liegt auch ganz sicher daran, dass die Politik lange nicht aus dem Quark kam,“ stellt Glodzei nüchtern fest. „So ist es das beste, was wir für Dachtmissen in Sachen Breitband tun können, damit die Anbindung dort so gut wird, wie wir das in Reppenstedt schon seit einiger Zeit gewohnt sind“. Die Entscheidung heute fiel einstimmig.

Zum Tagesordnungspunkt „Ortsentwicklungsplan“ war eine längere Diskussion erwartet worden, aber eine überraschende Einigung im zuvor (wie üblich nichtöffentlich) tagenden Verwaltungsausschuss machte die scheinbar überflüssig. Das Thema hätte eigenlich besser „Landschaftsrahmenplan“ geheißen, denn die Verwaltung wollte zum Entwurf dieses vom Landkreis Lüneburg aufgestellten Planes eine Stellungnahme abgeben, die mögliche künftige Baugebiete zu Protokoll gab, damit die nicht unwissentlich „überplant“ würden.

Nun ist der Landschaftsrahmenplan nur ein Fachplan, der eine räumliche Zustandsbeschreibung versucht und gar nichts verbindlich ausschließen oder festlegen kann. Erst wenn dessen Empfehlungen in das „Regionale Raumordnungsprogramm“ (RROP) übernommen würden (zu dem die Gemeinde rechtzeitig Stellung nehmen kann), würden Festlegungen schutzwürdiger Gebiete verbindlich.

Wir Grünen haben ein scharfes Auge auf das Spannungsfeld Umwelt und Wohnbebauung. Baugebiete auf erhaltenswerten Flächen, wie etwa dem angestrebten Grüngürtel zwischen Reppenstedt und Lüneburg, werden wir auch in Zukunft nicht zustimmen, unabhängig von der Nennung in der Liste, die heute dem Landkreis zur Kenntnis gegeben wurde. Das hätte man heute auch gern nochmal öffentlich debattieren können. Die Zeit wäre ja da gewesen und ein Rekordversuch für die kürzeste Sitzung war nicht angekündigt.

Fraktionssprecher im Reppenstedter Gemeinderat

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